Steinmeier unterstrich, dass niemand dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verweigere. Das Ziel des diplomatischen Bemühens sei es auch nicht, den Iran zu isolieren. Das Gegenteil sei der Fall: «Wir wünschen uns den Iran als zuverlässigen und verantwortungsbewussten Partner in der krisengeschüttelten Region des Mittleren Ostens.»Für Steinmeier geht auch nicht nur von Iran Gefahr für das Gleichgewicht der atomaren Rüstung aus. Wenn die Erosion des von vielen Nationen gebilligten Atomwaffensperrvertrages aufgehalten werden solle, dann sei jetzt Handeln nötig: «Nicht nur der Iran, auch andere erwägen den Einstieg in die Anreicherungstechnologie.» Steinmeier sprach sich für eine internationale Kontrolle der Brennstoffkreisläufe und der Urananreicherung aus. Er verlangte, «mit größerem Ehrgeiz» mit der Atomenergiebehörde IAEA Lösungen zu erarbeiten.
Um dies umzusetzen, bedürfe es einer schlagkräftigen Form der Vereinten Nationen als Dachorganisation der Weltgemeinschaft. Steinmeier verlangte Fortschritte bei der UN-Reform. Der Sicherheitsrat müsse «die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts» widerspiegeln. Der Minister verzichtete darauf, die weiterhin bestehende Forderung der Vorgängerregierung nach einem permanenten Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat offensiv zu vertreten. (nz)