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Steinmeier warnt vor Teilung der Welt

22. Sep 2006 19:40
Steinmeier
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In seiner ersten Rede bei der Uno hat Außenminister Steinmeier im Atomstreit mit dem Iran einen Vertrauensbeweis der Regierung in Teheran verlangt. Niemand verweigere dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Iran aufgefordert, seine Hinhaltetaktik im Atomstreit aufzugeben. Seit Monaten liegt das Land mit Staaten des Westens im Streit um seine Nuklearforschungen. Iran blieb bislang Beweise dafür schuldig, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. «Gebt ein eindeutiges Zeichen des Vertrauens, damit wir gemeinsam nach vorn schauen und uns an den Verhandlungstisch setzen können,» sagte Steinmeier in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Mehr in der Netzeitung:
Teheran stehe nach dem großzügigen Kooperationsangebot der Staatengemeinschaft vom 6. Juni in der Verantwortung. Die Entscheidung für Stabilität und Frieden im gesamten Mittleren Osten erfordere Mut.

Der Minister rief dazu auf, alles zu tun, um eine neuerliche Aufteilung der Welt in einander feindlich gesinnte Blöcke zu verhindern. In den Konflikten im Nahen Osten, in Afghanistan oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehe es nicht um eine Frontstellung des Westens gegen den Islam und auch nicht um einen Kampf der Kulturen. Jeder der Konflikte lasse sich nur mit Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog lösen: «Denn wir leben, trotz aller Unterschiede, in einer Welt.»

Nicht nur der Iran

Steinmeier unterstrich, dass niemand dem Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verweigere. Das Ziel des diplomatischen Bemühens sei es auch nicht, den Iran zu isolieren. Das Gegenteil sei der Fall: «Wir wünschen uns den Iran als zuverlässigen und verantwortungsbewussten Partner in der krisengeschüttelten Region des Mittleren Ostens.»

Für Steinmeier geht auch nicht nur von Iran Gefahr für das Gleichgewicht der atomaren Rüstung aus. Wenn die Erosion des von vielen Nationen gebilligten Atomwaffensperrvertrages aufgehalten werden solle, dann sei jetzt Handeln nötig: «Nicht nur der Iran, auch andere erwägen den Einstieg in die Anreicherungstechnologie.» Steinmeier sprach sich für eine internationale Kontrolle der Brennstoffkreisläufe und der Urananreicherung aus. Er verlangte, «mit größerem Ehrgeiz» mit der Atomenergiebehörde IAEA Lösungen zu erarbeiten.

Um dies umzusetzen, bedürfe es einer schlagkräftigen Form der Vereinten Nationen als Dachorganisation der Weltgemeinschaft. Steinmeier verlangte Fortschritte bei der UN-Reform. Der Sicherheitsrat müsse «die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts» widerspiegeln. Der Minister verzichtete darauf, die weiterhin bestehende Forderung der Vorgängerregierung nach einem permanenten Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat offensiv zu vertreten. (nz)

 
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