US-Regierung hält an CIA-Gefängnissen fest
10. Sep 2006 20:37
 |  US-Außenministerin Condoleezza Rice | Foto: AP |
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Die USA wollen die geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland auch nach dem Eingeständnis von Präsident Bush nicht schließen, sagte Außenministerin Rice. Kanzlerin Merkel hatte die Gefängnisse zuvor kritisiert.
Die geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland sollen nach den Worten von US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht geschlossen werden. «Der Präsident, und ich glauben, die amerikanischen Bürger, möchten alle zur Verfügung stehenden Mittel beibehalten, um innerhalb unserer Gesetze Informationen von gefangen genommenen Terroristen zu erhalten», sagte Rice am Sonntag dem US- Fernsehsender CBS. Diese Informationen dienten dazu, die USA sicherer zu machen.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei sehr schnell klar geworden, dass Informationen das große fehlende Verbindungsstück gewesen seien, um dieser Art von Anschlägen zu begegnen, sagte Rice. Man könne nicht die Nadel im Heuhaufen suchen, um herauszufinden, wer angreifen wolle. Dazu benötige man Informationen.Nach den Worten von Rice ist es «offensichtlich wichtig für eine Demokratie, sich verteidigen zu können und dabei alle legal zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen». «Natürlich werden wir unsere Geheimdienstaktivitäten fortsetzen, wenn sie notwendig werden», sagte Rice.
Bush hatte am Mittwoch erstmals die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland zugegeben. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden dort rund 1000 Personen verhört. Die letzten 14 Gefangenen wurden Anfang vergangener Woche in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Dort soll ihnen nach den Worten von Bush der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht werden.
Kritik von Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die USA wegen der CIA-Gefängnisse kritisiert. «Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit», erklärte Merkel am Wochenende in Berlin.Merkel erklärte, auch beim Kampf gegen den Terrorismus, der die freien Gesellschaften in nicht gekannter Weise herausfordere, dürfe der Zweck nicht die Mittel heiligen. «Wir müssen hier angemessene Antworten finden, wie wir den Terroristen begegnen, ohne unsere fundamentalen Prinzipien und Grundwerte in Frage zu stellen», sagte die CDU-Chefin.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er habe nie einen Grund dafür gesehen, «dass man Terrorverdächtige, wie in Guantanamo, außerhalb der Rechtsprechung amerikanischer Gerichte inhaftiert». Dies sei sehr fragwürdig,
sagte der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse». US-Präsident Bush und alle anderen Inhaber staatlicher Gewalt unterlägen ebenso selbstverständlich gerichtlicher Kontrolle wie in jedem anderen Rechtsstaat.
«Fehler gemacht»
«Es gibt in Sachen Folterverbot kein Augenzwinkern», erklärte Schäuble. Es gebe Grenzen, die nicht aufgeben werden dürften. «Hier haben die Amerikaner Fehler gemacht», erklärte der Innenminister. Schäuble betonte aber zugleich, die Stärke der US-Demokratie liege darin, dass Fehler erkannt und abgestellt würden. In Deutschland gebe es nach seiner Kenntnis keine geheimen CIA-Gefängnisse.Der Terror-Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, bezeichnete Bush wegen seines Eingeständnisses als Manipulator. Bushs Äußerungen im Zusammenhang mit CIA-Gefängnissen im Ausland seien ein Schachzug, der mit den bevorstehenden Kongresswahlen in den USA zu tun habe, sagte er in einem Interview des «SonntagsBlick». Bushs Behauptungen, wonach die Geheimgefängnisse einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus geleistet hätten, seien überhaupt nicht erhärtet.
Er sei zudem nach wie vor überzeugt, dass man im Zusammenhang mit geheimen CIA-Gefängnissen erst die halbe Wahrheit kenne. «Wir haben eine Verpflichtung, solche furchtbaren Tatsachen wie Geheimgefängnisse anzusprechen und zu verurteilen», sagte Marty. Dazu sei nun die Politik gefordert.
Der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte Merkels Erklärung am Wochenende, kritisierte aber, dass weiterhin keine Konsequenzen gezogen würden. «Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bei den CIA-Flügen im deutschen Luftraum entweder von den Amerikanern nachprüfbare Passagierlisten verlangt oder alle amerikanischen Maschinen im deutschen Luftraum entsprechend überprüft», erklärte Beck.(nz)
