Im Atomstreit mit dem Iran hat eine neue und möglicherweise entscheidende Runde zur Lösung des Konflikts begonnen. Nach einem dreistündigen Treffen in Wien äußerten sich EU-Chefdiplomat Javier Solana und der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani am Samstagabend positiv. Es seien «Fortschritte» erzielt worden, sagte Laridschani. Eine Sprecherin Solanas teilte mit, die Unterredungen seien konstruktiv verlaufen. Die Gespräche sollen an diesem Sonntag in der österreichischen Hauptstadt fortgesetzt werden.

Ziel ist ein diplomatischer Ausweg aus der Krise, die sich durch das schroffe «Nein» Teherans zu einer UN-Resolution Ende August und der Drohung mit politischen und Wirtschaftssanktionen durch den Sicherheitsrat weiter zugespitzt hat. China sprach sich am Samstag erneut gegen Sanktionen und für weitere Verhandlungen mit Teheran aus.

Die iranische Regierung hatte Ende August die Forderung des Sicherheitsrats abgelehnt, ihre umstrittenen Versuche zur Anreicherung von Uran bis zum 31. August auszusetzen. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Atombomben verwendet werden. Die mehrere hundert Seiten umfassende Antwort Teherans auf ein weit reichendes Kooperations-Paket der EU wurde von EU-Diplomaten in Wien als «unzureichend» bezeichnet. Allerdings enthalte sie «einige zweideutige Formulierungen», die bei dem Gespräch Solanas mit Laridschani geklärt werden sollten.

Das Treffen im Wiener Bundeskanzleramt war in dieser Woche mehrfach verschoben worden. Solana wollte dabei im Auftrag der EU-Außenminister ausloten, ob die bisher unveröffentlichte Antwort des Irans auf das so genannte Anreiz-Paket der EU vom Juni weitere Verhandlungen erlaubt. Anderenfalls schließt die Resolution des Sicherheitsrats auch Sanktionen gegen Teheran nicht aus. Vor allem die USA wollen den Druck auf den Iran deutlich erhöhen.

China und Russland lehnen zurzeit jedoch Zwangsmaßnahmen gegen Teheran ab. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao warnte am Samstag in Helsinki ausdrücklich vor Sanktionen: «Den Druck zu erhöhen oder Sanktionen zu verhängen wird nicht notwendigerweise zu einer friedlichen Lösung führen», sagte er nach einem Gespräch mit EU-Spitzenpolitikern. Die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise seien voraussichtlich «ein langer Prozess»: «Unsere Absicht ist, das friedlich zu lösen. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft in dieser Frage vorsichtig ist und an einer friedlichen Lösung arbeitet.»

Wen Jiabao forderte die Regierung in Teheran auf, «die Sorgen der internationalen Gemeinschaft in Betracht zu ziehen und konstruktive Schritte zu tun». «Wir sind gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen. Und wir hoffen nicht, dass der Iran Atomwaffen bekommt.» Die Krise um das iranische Atomprogramm sei derzeit «an einem entscheidenden Punkt» angelangt. (nz)