08. Sep 2006 13:16
«Die USA foltern nicht» – was US-Präsident Bush bisher geleugnet hat, könnte jetzt gesetzlich erlaubt werden. Die amerikanische Justiz soll außen vor bleiben.
Bisher hat die Bush-Regierung stets abgestritten, die Terror-Verdächtigen in den Gefängnissen zu foltern. Menschenrechts-Organisationen bewerten einen Teil der von US-Präsident George W. Bush eingestandenen Methoden wie Isolation, Schlafentzug oder extreme Temperaturen dennoch als verbotene Misshandlungen.Am Mittwoch räumte Bush zudem zum ersten Mal öffentlich ein, dass auf der ganzen Welt verstreut Geheimgefängnisse der CIA existieren. Insgesamt 14 dort festgehaltene Terrorverdächtige seien vor kurzem in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden, sagte er.
Der Präsident nannte den Umgang mit den Gefangenen «hart», aber «rechtmäßig». Von Misshandlungen will er nichts wissen: «Die USA foltern nicht.» Die Arbeit der CIA und die Gefängnisse seien notwendig gewesen, um Anschläge zu verhindern, betonte Bush, der angesichts seiner Irak-Politik auch zunehmend im eigenen Land unter Druck steht.
Der «NYT» zufolge würde den Geheimdiensten durch den Gesetzentwurf, sollte er umgesetzt werden, eine nachträgliche Immunität gewährt, wenn sie zweifelhafte Methoden bei der Behandlungen von Gefangenen angewandt haben.
Die Gerichte sollen dabei möglichst außen vor gehalten werden. So zitierte die «NYT» aus Einleitung des Entwurfs: Die Genfer Konvention biete keine Möglichkeit, «gerichtlich individuelle Rechte einzuklagen». Sie sei zu vage formuliert, heißt es im Pentagon mit Blick auf Artikel drei der Konvention.
Dort heißt es unter anderem, dass eine «Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung» verboten ist. Für das Weiße Haus ergibt sich hieraus genügend Interpretationsspielraum. Ausdrücklich verboten sind dem US-Entwurf weiterhin Mord, Folter, Vergewaltigung und sowie das Zufügen schwerer körperlicher oder geistiger Schmerzen. Nach Ansicht von US-Juristen sind damit jedoch die Verhörmethoden des CIA erlaubt, da sie nicht ausdrücklich Erwähnung finden.
Mit diesem Spielraum will Bush eine erneute Niederlage vor Gericht vermeiden: Das Oberste Gericht der USA hatte Ende Juni die vom Präsidenten zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung hatte diese Tribunale damit gerechtfertigt, dass die Gefangenen auf Guantanamo keine Kriegsgefangenen, sondern «feindliche Kämpfer» seien - weswegen sie ihnen auch die üblichen Rechte verwehrt.
Bush machte bereits am Mittwoch deutlich: Die Methoden des CIA, Terroristen zu verhören, blieben «entscheidend», um lebensrettende Informationen zu erhalten. Was genau unternommen wird, bleibt geheim: Würde er die Verhör-Methoden verraten, könnten sich die Terroristen darauf einstellen, argumentiert der US-Präsident. (nz)
