Netzeitung Logo
 
Aktuelles  »  Politik  »  Ausland
DruckenVersenden
 

«Außerhalb des Rechts»: Europarat attackiert Bush: 

Europarat verurteilt Bushs Anti-Terror-Kampf

07. Sep 2006 12:39
George W. Bush hat CIA-Gefängnisse zugegeben
Bild vergrößern
Die Methoden von US-Präsident Bush im Kampf gegen Terrorismus machten die Welt unsicherer, heißt es beim Europarat. Die von Bush bestätigte Existenz von CIA-Geheimgefängnissen zeige, dass die US-Regierung internationales Recht missachte.

Der Europarat hat nach der Bestätigung geheimer CIA-Gefängnisse im Ausland durch US-Präsident George W. Bush schwere Vorwürfe gegen die Regierung Washington erhoben. Es habe sich gezeigt, dass die USA ihren «schmutzigen» Kampf gegen den Terrorismus völlig außerhalb des Rechts geführt hätten, sagte der Präsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, am Donnerstag.

Mehr in der Netzeitung:
  • Bush gesteht Existenz geheimer Gefängnisse ein 06. Sep 2006 19:39, ergänzt 20:32
  • Selbst wenn die Behauptung Bushs zutreffe, wonach die Verschleppung Terrorverdächtiger in Geheimgefängnisse Anschläge verhinderte, werde die Welt durch diese Methoden auf lange Sicht unsicherer.

    Zugleich sieht sich der Europarat durch Bushs Eingeständnis bestätigt. Seine umfangreiche Untersuchung über CIA-Geheimgefängnisse in Europa habe das Geheimnis um die Haftstätten mit gelüftet, so van der Linden.

    Bushs Eingeständnis

    Sowohl der Europarat als auch das EU-Parlament haben bislang keine Beweise für Geheimgefängnisse in Europa vorlegen können. Ihren Berichten zufolge waren die CIA und andere US-Geheimdienste aber für die Verschleppung mehrerer Terrorverdächtiger in Europa verantwortlich.

    Bush hatte am Mittwochabend mitgeteilt, 14 Personen seien aus den Geheimgefängnissen nach Guantanamo gebracht worden. Der Europarat forderte, die Terrorverdächtigen müssten nun umgehend ein faires Verfahren in Einklang mit dem Völkerrecht erhalten.

    EU-Parlament: «Lügner»

    Auch der Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes kritisierte Bush scharf: Durch sein Eingeständnis stelle er sich nicht nur selbst als Lügner bloß, sagte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sarah Ludford. «Er gibt auch die arroganten Regierungen in Europa der Lächerlichkeit preis, die die Sorgen über das geheime Auslieferungsprogramm als unbegründet zurückgewiesen haben.» (nz)

     
    Drucken
    VersendenSocial Bookmark Mister Wong Yigg Google del.icio.us Oneview Webnews
     
    Zu weiteren Bildergalerien
    Zu weiteren Bildergalerien
    Zum Wissenstest

    Alle Wissenstests

    Zum Wissenstest

    Alle Wissenstests

    Sie müssen JavaScript aktiviert und Flash 8 installiert haben, um diese Seite in vollem Umfang nutzen zu können.
     
    Anschlagsserie mit Dutzenden Toten: 
    13-Jährige sprengt sich im Irak in die Luft
    Nach dem Tod von acht Zivilisten: 
    Syrien kritisiert «Aggression» der US-Armee
     
    Krümmungswinkel egal: 
    Freiheit für die EU-Gurke
    Nach Ende des Kaukasus-Kriegs: 
    EU will Russland nicht mehr ausgrenzen
     
    Koalition einigt sich bei Online-Durchsuchung: 
    BKA-Trojaner erhält Verfallsdatum
    Trauerfeier zu Afghanistan-Soldaten: 
    Jung würdigt Verdienste «gefallener Soldaten»
     
    Live Top 5
    netzeitung.de auf Ihrer iGoogle-Seite
    Aus anderen Ressorts
    Zur Autogazette

    Geschäftsführer: Dr. Robert Daubner | Chefredakteurin: Domenika Ahlrichs | Impressum | Datenschutz
    NZ Netzeitung GmbH · Karl-Liebknecht-Str. 29 · 10178 Berlin · Tel.: 030 23 27 6840 · Fax: 030 23 27 6874
    Alle Rechte © 2008 NZ Netzeitung GmbH
     
    Vermarktung: DZH Online Media Sales Group GmbH
     
    IT & Security by Procado
     
    [ai:ti]-Quotes&Charts: IT Future AG
    Quellen der Börsendaten: IT Future AG, Standard&Poor's Comstock Inc. und weitere.