Kritik am Zustand der Demokratie in Russland will Präsident Wladimir Putin nicht gelten lassen. In einem Interview mit dem ZDF verteidigte er zudem das Vorgehen seiner Regierung, russischen Nichtregierungs-Organisationen den Zugang zu ausländischen Finanzquellen zu verwehren. Putin äußerte sich wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in St. Petersburg am kommenden Samstag.

Er werde nicht zulassen, «dass irgendwelche Organisationen in Russland Aktivitäten entfalten, die sich mit Problemen der Innenpolitik befassen, finanziert aus dem Ausland», sagte Putin. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft werde «mit allen Mitteln» gefördert: «Aber wir werden es nicht unterstützen, dass das Geld von ausländischen Regierungen nach Russland fließt, nicht transparent durch Kanäle der Geheimdienste, damit dann irgendwelche Organisationen hier politische Aktivität betreiben.» Eine solche Haltung sei «absolut richtig», um die Souveränität Russlands zu wahren. «Machen Sie sich keine Sorgen um die Demokratie in Russland», betonte er.

Auch eine übermäßig starke Kontrolle der Medien in seinem Land stritt Putin ab. Es sei in seinem Land nicht leichter, die öffentliche Meinung zu manipulieren als anderswo. Kritische Meldungen gegen ihn als Präsidenten gebe es in russischen Medien «recht viele», sagte Putin weiter. Die staatliche Beteiligung an den elektronischen und den Printmedien sinke «von Jahr zu Jahr».

Die Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte Putin als sehr zufrieden stellend. Es sei kein Affront gewesen, dass sie in Russland auch regierungskritische Organisationen getroffen habe – das sei «ganz normal».

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch äußerten hingegen Bedenken, dass die russischen Behörden vor dem G8-Gipfel Menschenrechte verletzten. Sie bezogen sich dabei auf Nachrichten, denen zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen in St. Petersburg «unter fadenscheinigem Vorwand» festgenommen worden seien.

Human Rights Watch forderte Russland am Donnerstag auf, nicht länger zu versuchen, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Behörden hätten in dieser Woche dutzende Menschen an der Teilnahme an einer Konferenz von Oppositionsparteien und Bürgerorganisationen gehindert. Dabei seien einigen von ihnen sogar Drogen untergeschoben worden.

Auch Präsident George W. Bush hatte bei seinem Besuch in Deutschland am Donnerstag gesagt, man müsse Russland immer wieder daran erinnern, dass gemeinsame demokratische Werte, darunter auch die Pressefreiheit, geteilt werden müssten. (nz)