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Niederländischer Regierungschef zurückgetreten

30. Jun 2006 16:15
Balkenende und die umstrittene Ministerin Verdonk
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Der niederländische Ministerpräsident Balkenende hat Konsequenzen aus der Affäre um die Ex-Abgeordnete Hirsi Ali gezogen. Der Termin für Neuwahlen steht noch nicht fest.

Die Regierung der Niederlande ist an der Affäre um die ehemalige Parlamentarierin Ayaan Hirsi Ali zerbrochen. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende reichte am Freitag bei Königin Beatrix formell seinen Rücktritt ein.

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Grund für den Streit war das Festhalten Balkenendes an seiner umstrittenen Einwanderungsministerin Rita Verdonk. Verdonk hatte der prominenten Islam-Kritikerin und gebürtigen Somalierin Hirsi Ali mit dem Entzug der niederländischen Staatsbürgerschaft gedroht.

Verdonk überstand am Donnerstagmorgen zwar einen Misstrauensantrag im Parlament. die kleinste Regierungspartei D-66 votierte jedoch gegen die Ministerin. Da Balkenende eine Kabinettsumbildung ablehnte, verließ die D-66 die Koalition.

Neuwahl noch in diesem Jahr

Die Regierung verlor damit knapp ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode ihre Mehrheit im Parlament. Noch vor Ende dieses Jahres muss daher die vorgezogene Neuwahl stattfinden. Den genauen Termin wird Königin Beatrix nach Konsultationen mit einem Sonderberater und den Fraktionschefs der im Parlament vertretenen Parteien bekannt geben.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Balkenende vor Ablauf einer Legislaturperiode seinen Rücktritt einreicht. Die erste Regierung des Christdemokraten hielt nur drei Monate, sie zerbrach im Oktober 2002 an einem parteiinternen Machtkampfs beim damaligen Koalitionspartner Liste Pim Fortuyn (LPF).

Aus der Neuwahl gingen die Christdemokraten (CDA) zwar erneut als Sieger hervor, es vergingen jedoch Monate, bis Balkenende eine neue Koalition gebildet hatte. (nz)

 
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