29. Jun 2006 21:20
Nach Rückzug des kleinsten Koalitionspartners aus der niederländischen Regierung hat Ministerpräsident Balkenende vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Grund für den Krach ist die Hirsi-Ali- Affäre.
Die Linksliberalen hatten die Koalition verlassen, weil Balkenende sich geweigert hatte, die umstrittene Ausländerministerin Rita Verdonk auszuwechseln. Nachdem ein Misstrauensvotum gegen Verdonk im Parlament gescheitert war, hatte die D66 diese Forderung aufgestellt. Nach dem Austritt besaß die Koalition nur noch 71 der 150 Stimmen im Parlament in Den Haag. Der rechtsliberale Bündnispartner VVD hatte bereits mitgeteilt, er sei mit einer solchen Minderheitsregierung einverstanden.
Grund für die Kritik an Verdonk ist ihr Verhalten im Fall der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali. Nachdem die gebürtige Somalierin zugegeben hatte, dass sie bei ihrem Asylantrag falsche Personalien angegeben hatte, wollte Verdonk ihr die Staatsbürgerschaft entziehen. Nach heftiger öffentlicher Kritik lenkt Verdonk ein verzichtet auf diesen Schritt. Sie verlangt aber von Hirsi Ali, dass sie schriftlich alle Schuld für die Verwirrung auf sich nimmt. Diese mehr oder minder abgenötigte Erklärung stieß im Parlament auf Empörung – auch bei der D66. (nz)
