Die sechs Abgeordneten der linksliberalen D66 reagierten mit dem Austritt auf Balkenendes Weigerung, Ausländerministerin Rita Verdonk auszuwechseln. D66 hatte zuvor mit der oppositionellen sozialdemokratischen Arbeitspartei einen Misstrauensantrag der ebenfalls oppositionellen Grünen gegen Verdonk unterstützt.

Die Kritik bezog sich aus Verdonks Verhalten gegenüber Ayaan Hirsi Ali. Die aus Somalia stammende Politikerin hatte zugegeben, für ihren Asylantrag einst falsche Angaben gemacht zu haben. Verdonk sah ihre Einbürgerung deshalb als nichtig an, korrigierte diese Entscheidung aber nach erheblichen Protesten. Sie ließ Hirsi Ali aber unterschreiben, die Affäre ausgelöst zu haben.

Dieser scheiterte mit 65 gegen 79 Stimmen. Dennoch forderte die D66- Fraktionschefin Lousewies van der Laan, Balkenende müsse sich entscheiden, ob er mit Verdonk oder mit D66 weiter regieren wolle. Nach einer Krisensitzung des Kabinetts sagte Balkenende, die Minister seien einhellig der Meinung, dass das gescheiterte Misstrauensvotum «keine Folgen für das Kabinett» habe – ein klares Bekenntnis zu seiner Ministerin.

Ohne die sechs Linksliberalen hat Balkenendes Bündnis nur 71 Stimmen im aus 150 Abgeordneten bestehenden Parlament in Den Haag. Damit regiert nun eine Minderheitsregierung aus Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD). (nz)