17.05.2006
Herausgeber: netzeitung.de
17.000 UN-Soldaten warten auf deutsche Untersützung.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Bundesregierung will 800 deutsche Soldaten zur Absicherung der ersten freien Wahl nach Kongo schicken. Aus dem Bundestag gibt es jedoch deutlichen Widerstand. Nicht 500, sondern nun knapp 800 Soldaten wird die Bundeswehr in den Kongo schicken, um die erste demokratische Wahl Ende Juli zu sichern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass sich Deutschland mit dieser Truppenstärke an der geplanten EU-Mission beteiligt. Zu den ursprünglich vorgesehenen 500 Soldaten sollen noch 300 so genannte Unterstützungskräfte wie Sanitäter oder Fernmelder kommen, erläuterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). «Das ist notwendig für die Sicherheit und medizinische Versorgung unserer Soldaten.»
Nicht 500, sondern nun knapp 800 Soldaten wird die Bundeswehr in den Kongo schicken, um die erste demokratische Wahl Ende Juli zu sichern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, dass sich Deutschland mit dieser Truppenstärke an der geplanten EU-Mission beteiligt. Zu den ursprünglich vorgesehenen 500 Soldaten sollen noch 300 so genannte Unterstützungskräfte wie Sanitäter oder Fernmelder kommen, erläuterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). «Das ist notwendig für die Sicherheit und medizinische Versorgung unserer Soldaten.»
Deutschland soll, wie bisher geplant, den Einsatz von insgesamt 1700 Soldaten militärisch führen. Die zweite Hälfte der Streitkräfte stellen weitere 17 EU-Länder. Deutschland stellt sein Führungs-Hauptquartier in Potsdam zur Verfügung, Frankreich neben der Kommandozentrale in Kongos Hauptstadt Kinshasa den zweithöchsten Beitrag zur Truppenstärke. Als Hauptaufgabe der Bundeswehr ist vorgesehen, während der Wahl Kinshasa zu sichern. Der Einsatz der Deutschen ist bisher auf vier Monate Dauer beschränkt.
In der Demokratischen Republik Kongo sollen die Bürger am 30. Juli erstmals frei wählen dürfen. 17.000 UN-Soldaten sind bereits in dem westafrikanischen Land stationiert.
Nach dem Beschluss im Kabinett soll der Bundestag am Freitag über die Mission «EUFOR RD CONGO» debattieren. Der Plan ist unter den Abgeordneten umstritten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Mittwoch, er gehe von einer Zustimmung der SPD-Abgeordneten aus. Die Fraktion werde über den Einsatz zuvor noch einmal debattieren.
Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt kritisierte den Einsatz als einen «der am schlechtesten, auch politisch, vorbereiteten Missionen, die wir jemals erlebt haben.» Die Linksfraktion hat bereits ein Nein angekündigt. Die Grünen plädieren dagegen für eine Ausweitung des Mandats.
Die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Anke Eymer zog ihre Konsequenzen: Wie die «Lübecker Nachrichten» berichteten, legte Eymer ihre Funktion als Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss für das südlichen Afrika wegen des Kongo-Einsatzes niedergelegt. Die Informationslage sei diffus, das deutsche Interesse an dem Einsatz unklar.
Die Entsendung geht auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom April 2006 zurück. Die Kosten für Deutschland werden auf 56 Millionen Euro veranschlagt, die aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden. Ursprünglich war das Ministerium von 20 Millionen Euro ausgegangen. (nz)
Kabinett will 800 Soldaten in den Kongo schicken