Das US-Außenministerium hat Berichte über eine Vielzahl von geheimen CIA Gefangenentransporten in Europa bestritten. Es habe vielleicht zwei, drei oder vier Flüge mit CIA-Gefangenen an Bord über Europa gegeben, sagte der Rechtsberater des Ministeriums, John Bellinger, am Donnerstag nach einem Treffen mit einer Delegation des EU-Parlaments in Washington.

Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte «für Anschuldigungen, dass die Anzahl der Flüge 1.000 oder 100 oder auch nur zehn» betragen hätte. Ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments stellte im April auf der Grundlage von Daten der europäischen Flugsicherung fest, dass der Geheimdienst CIA seit 2001 mehr als 1000 Mal unangemeldet über europäisches Territorium hinweggeflogen sei.

Allerdings blieb offen, in wie vielen Fällen Gefangene an Bord gewesen sein könnten. Zu Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa wollte sich Bellinger nicht äußern. «So gern wir diese Vorwürfe dementieren würden, wir sind bedauerlicherweise zu dem Schluss gekommen, dass wir spezifische Anschuldigungen nicht kommentieren können», sagte Bellinger in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der CIA vor, in den Jahren 2001 bis 2004 in Afghanistan festgenommene Terrorverdächtige nach Polen und Rumänien verschleppt zu haben.

Der deutsche Vizevorsitzende der EU-Delegation, Cem Özdemir, hatte am Mittwoch gesagt, schon ein geheimer Häftlingstransport sei zu viel. Belegt ist der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. US-Regierungsvertreter haben eingeräumt, dass El Masri Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht wurde. Die italienische Justiz hat zudem Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche CIA-Agenten ausgestellt, die an der Entführung eines radikalen ägyptischen Imams beteiligt gewesen sein sollen.

Der Vorsitzende der EU-Delegation, der Portugiese Carlos Coelho, bedauerte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der viertägigen Reise mangelnde Gesprächsbereitschaft in Washington. Als Gründe für die Absagen seien Terminschwierigkeiten, Abwesenheit oder mangelnde Sachkenntnis genannt worden. In anderen Fällen wisse mancher vielleicht zu viel und wolle die Informationen für sich behalten, «oder sie haben vielleicht etwas zu verbergen», sagte Coelho. Auch wenn er die Absagen verstehe, bedauere er sie.

Dies trage nicht zu einem besseren Verständnis der gegenseitigen Standpunkte bei. Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa nötig. Doch diese Kooperation müsse sich in völliger Transparenz vollziehen und dabei müssten Praktiken vermieden werden, die denen der Terroristen ähnelten, erklärte der EU-Parlamentarier. Zwei Republikaner, der Vorsitzende des Kongressausschusses zu den Geheimdiensten und ein Ausschussmitglied, hatten den Europäern vor ihrer Reise ein Treffen zugesagt, dies nach Darstellung der EU-Delegation aber ohne Angaben von Gründen abgesagt.(nz)