Keine Untersuchung von Bushs Lauschangriffen
11.05.2006
Herausgeber: netzeitung.de
George W. Bush
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung zu den von Präsident George W. Bush ohne richterliche Genehmigung angeordneten Lauschangriffen eingestellt. Grund sei die Weigerung des Geheimdienstes NSA, diese Ermittlungen zuzulassen, teilte das federführende Amt im Justizministerium (OPR) am Mittwoch dem demokratischen Senator Maurice Hinchey mit.
Ohne die Freigabe des NSA seien Ermittlungen aber nicht möglich. Das OPR hatte im Februar mitgeteilt, es werde die Rolle von Vertretern des eigenen Ministeriums in der umstrittenen Abhöraktion unter die Lupe nehmen. Präsident Bush hat die Lauschangriffe im Inland mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. (nz)