US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran mit Sanktionen im Finanzbereich gedroht, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine Resolution einigen könne. Die USA seien bereit, mit einer Reihe von gleichgesinnten Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Möglichkeiten im Finanzwesen in Angriff zu nehmen, weil der Iran ein zentraler Financier des Terrorismus sei, sagte Rice am Mittwoch dem US-Fernsehsender NBC. Es gebe viele Möglichkeiten vor einem Militärschlag.

Rice erwartet demnach, dass die Vetomächte im Weltsicherheitsrat einvernehmlich dem Iran in ihrer geplanten Resolution Wege zu einem zivilen Atomprogramm aufzeigen. Dabei müsste sich Teheran aber strikt an alle internationalen Auflagen halten, betonte die Außenministerin am Dienstag (Ortszeit) in New York. In der kommenden Woche würden die Vetomächte einen neuen Anlauf zur Einigung auf eine Resolution unternehmen.

Gleichwohl zeigte sich Rice in Interviews der US-Fernsehsender NBC, ABC und Fox News optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat handeln werde. Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereiteten ein Paket vor, dass dem Iran zwei Möglichkeiten lasse. «Der Iran kann entweder der internationalen Gemeinschaft trotzen und muss dann mit Isolation und einem Handeln des Sicherheitsrates rechnen oder der Iran kann den Weg zu einem zivilen Atomprogramm akzeptieren, der auch für die internationale Gemeinschaft akzeptabel ist», sagte Rice. Es sei wichtig die Iraner wissen zu lassen, dass sie einen Preis für ihr Verhalten zahlen müssten. Nach den Worten von Rice soll die Urananreicherung auf iranischem Boden auf keinen Fall gestattet werden.

Unterdessen zeigte sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad weiter unbeugsam. «Unsere nuklearen Aktivitäten sind völlig friedlich», bekräftigte der Staatschef am Mittwoch bei einem Besuch in Indonesien.

Für die USA steht Rice zufolge außer Zweifel, dass die geplante Resolution unter Kapitel VII der UN-Charta stehen muss und damit den Weg zu Sanktionen oder Militärschlägen ebnet. Russland und China lehnen dagegen die Nennung von Kapitel VII strikt ab. In dem ABC-Interview Rice wiederholte sie überdies die Standardformulierung von US-Präsident George W. Bush, wonach alle Optionen einschließlich der militärischen weiter auf dem Tisch liegen. Bush habe aber klar gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten einer diplomatischen Lösung verpflichtet fühlten.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Mittwoch indirekt vor Gewaltanwendung im Streit um das iranische Atomprogramm. Solche Methoden brächten nur selten den gewünschten Erfolg, betonte der Kremlchef in seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beharrte in New York darauf, dass nur ernsthafte Gespräche zwischen allen fünf Vetomächten plus Deutschland und dem Iran eine Lösung des Konflikts bringen könnten.

Derweil wollen Großbritannien, Frankreich und Deutschland nach Angaben westlicher Diplomaten einen Katalog wirtschaftlicher und politischer Anreize erarbeiten, um den Iran freiwillig zur Aufgabe seiner Urananreicherung zu bewegen. Demnach sollen dem Iran etliche Vergünstigungen bei der Gewinnung von Atomenergie für zivile Zwecke sowie in Handel und Technologie in Aussicht gestellt werden. Ein ähnlicher Ansatz der so genannten EU-3 war im vergangenen Jahr gescheitert, als Teheran die Vorschläge ablehnte und die Uranumwandlung wieder aufnahm.

Das Treffen der sechs Außenminister am Dienstag in New York habe erwartungsgemäß keine Einigung auf eine Resolution gebracht, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) mit. «Wir sind noch nicht am Ziel», sagte der Sprecher. Allerdings seien «substanzielle Fortschritte» erzielt worden. Die Erfolgschancen für eine Einigung hätten sich erheblich verbessert. Differenzen gebe es noch an fünf bis sechs Textstellen des Resolutionsentwurfes.

Ahmadinedschad unterstrich in Jakarta, dass sein Land jede Resolution des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm zurückweisen werde. Er warf dem Westen außerdem vor, die eigenen Atomwaffenprogramme «tagtäglich» auszuweiten. Die indonesische Regierung bot sich als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm an.

Die US-Regierung warf Ahmadinedschad vor, mit seinem Brief an Präsident George W. Bush vom umstrittenen Atomprogramm ablenken und das Thema wechseln zu wollen. Auf die Frage nach einer möglichen Antwort aus Washington sagte der Sprecher des Weißen Hauses Scott McClellan am Dienstag: «Die Frage ist nicht, ob wir antworten, sondern die Frage ist, ob das (iranische) Regime auf die Forderungen der internationalen Gemeinschaft antwortet.»

Rice sieht in dem Brief Ahmadinedschads keinen diplomatischen Neuanfang zwischen beiden Ländern. Der Brief gehe auf keines der Probleme zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft ein, kritisierte die Ministerin. Ahmadinedschad schlage keine Lösung für den Atomstreit vor und gehe auch nicht auf Rolle des Irans im internationalen Terrorismus ein, sagte sie. (nz)