Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und die Bundesregierung haben sich offenbar über das weitere Vorgehen gegenüber dem Iran verständigt. Nach Angaben eines europäischen Diplomaten in New York vereinbarten die politischen Direktoren der sechs Staaten am Dienstag, dem Iran für eine Einstellung der umstrittenen Urananreicherung gewisse Vorteile in Aussicht zu stellen. Zugleich solle der Regierung in Teheran deutlich gemacht werden, dass andernfalls Sanktionen drohen. Dies solle aber nicht in Form einer UN-Resolution geschehen.

Beratungen der Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands über einen möglichen Resolutionstext waren am Montag ohne Ergebnis geblieben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach dem Treffen in New York, es könne zehn bis 14 Tage dauern, bis die Meinungsunterschiede hinsichtlich der geplanten Resolution überbrückt seien. Vor allem China bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Resolution nach Kapitel 7 der UN-Charta, die Sanktionen und auch einen Militäreinsatz nach sich ziehen könnte. Steinmeier sagte im ZDF, es dürfe kein Automatismus in Gang gesetzt werden, «der nachher nicht mehr beherrschbar ist».

Nach der am Dienstagabend getroffenen Vereinbarung sollten die Politischen Direktoren Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands einen Katalog mit möglichen Angeboten und Sanktionen ausarbeiten, sagte der europäische Diplomat. Diese Liste sollte am kommenden Montag den EU-Außenministern zur Zustimmung vorgelegt und anschließend der iranischen Regierung präsentiert werden.

Den überraschenden Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad an US-Präsident George W. Bush erklärte Washington unterdessen für nutzlos. Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die Themen, um die es wirklich gehe, würden in dem Schreiben nicht konkret angesprochen.

Ahmadinedschad erklärte darin Demokratie und Liberalismus für gescheitert. Nur indirekt ging der iranische Präsident auf den Streit über das Atomprogramm seines Landes ein: «Warum wird jeder technologische und wissenschaftliche Fortschritt im Nahen Osten als Bedrohung des Zionistischen Regimes dargestellt?» schrieb er mit Bezug auf Israel. Am Dienstag sagte Ahmadinedschad, Ziel sei es, einen «Ausweg aus den Problemen» zu finden.

Dagegen sagte Rice der Nachrichtenagentur AP, das Schreiben enthalte keine neuen Lösungsansätze. Stattdessen lege Ahmadinedschad auf 17 oder 18 Seiten die iranischen Positionen zur Geschichte, Philosophie und Religion dar.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani nannte den Brief einen «diplomatischen Anfang». Er bekräftigte, es sei ein «Schritt in die falsche Richtung gewesen», den Konflikt um das Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen. Teheran sei zur Zusammenarbeit bereit, wenn das Thema bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und nicht im Sicherheitsrat behandelt werde. Der Iran habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu entwickeln.

Großbritannien und Frankreich haben einen Resolutionsentwurf vorgelegt, wonach Teheran die Auflagen der IAEA zwingend befolgen und die Anreicherung von Uran umgehend einstellen muss. Andernfalls könnten nach Kapitel 7 der UN-Charta Sanktionen verhängt werden. China und Russland geht er jedoch zu weit. (nz)