Die im April abgehaltenen Parlamentswahlen in Thailand sind ungültig. Das Verfassungsgericht erklärte sie für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Zur Begründung hieß es, die Abstimmung sei überstürzt und nicht den Vorschriften gemäß abgehalten worden. Die Entscheidung gilt als Wendepunkt in der wochenlangen politischen Krise im Land.

Unter anderem sei das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet worden, weil die Wahlkabinen falsch aufgestellt worden seien, so das Gericht. Die Neuwahl soll voraussichtlich im Juli oder August stattfinden. Die Opposition kündigte an, an der kommenden Abstimmung teilnehmen zu wollen.

Seit den Wahlen hat sich Thailand im politischen Chaos befunden. Das Parlament trat bisher nicht zusammen, weil durch einen Oppositionsboykott der Abstimmung vom 2. April nicht alle Abgeordnetensitze besetzt werden konnten. Auch zwei Nachwahlen hatten keine Lösung der politischen Krise gebracht. Beobachter werten die Anordnung der Neuwahlen als einzige Möglichkeit, die Politik im Land wieder zum Laufen zu bringen.

Die Opposition war der Wahl aus Protest gegen Regierungschef Thaksin Shinawatra ferngeblieben, dem sie Machtmissbrauch und Korruption vorwirft. Als das Parlament auch nach den Nachwahlen immer noch nicht zusammentreten konnte, rief der thailändische König Bhumibol Adulyadej die drei höchsten Gerichte des Landes auf, gemeinsam einen Weg aus der Krise zu suchen.

Thaksin hatte im Februar als Reaktion auf Proteste gegen seine Regierung und anhaltende Rücktrittsforderungen das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen angeordnet. Wegen des Boykotts der Opposition wurde seine Partei mit 57 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Da die Proteste gegen seine Politik aber anhielten, übergab Thaksin die Regierungsgeschäfte kurz nach der Wahl seinem Stellvertreter und kündigte an, sein politisches Amt ruhen zu lassen. Seine Partei deutete in jüngster Zeit jedoch an, dass Thaksin, dem Machtmissbrauch vorgeworfen wird, wieder in die Politik einsteigen könnte. (nz)