Frankreichs Regierung ändert Arbeitsreform
07. Apr 2006 18:48, ergänzt 22:52
 |  Demonstranten blockieren den Bahnhof Gare du Nord | Foto: dpa |
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Die wochenlangen Proteste haben sich offenbar gelohnt: Frankreich will das umkämpfte Gesetz zum Abbau des Kündigungsschutzes austauschen. Gewerkschaft und Opposition zweifeln noch an der Ankündigung.
Elf Wochen lang haben Gewerkschaften und Studenten in Frankreich protestiert. Jetzt zeichnet sich in Frankreich ein Ende des Konflikts um den Abbau des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger ab – und ein Erfolg der Demonstranten. Der Fraktionschef der regierenden UMP, Bernard Accoyer, sagte am Freitag in Paris, es werde «auf der Basis der Gespräche» mit 19 Verbänden ein neues Gesetz formuliert werden.
Staatspräsident Jacques Chirac forderte Accoyer und den Präsidenten der UMP-Fraktion im Senat, Josselin de Rohan, auf, das Gesetz zu überarbeiten. Ein Mitarbeiter Accoyers sagte, der Entwurf solle wenn möglich bereits am Montag vorliegen. Dann läuft das Ultimatum der Gewerkschaften an die Regierung für eine Einigung aus. An der Erarbeitung am Wochenende werde auch der Minister für Sozialen Zusammenhalt, Jean-Louis Borloo, teilnehmen.
Diskussion mit Gewerkschaften
Accoyer erklärte nicht ausdrücklich, dass das umstrittene Gesetz zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) suspendiert werde. Er ging auch nicht auf den Inhalt des neuen Gesetzes ein. Der Berater des Innenministers Nicolas Sarkozy, François Fillon, hatte dagegen zuvor angekündigt, das neue Gesetz werde den CPE ersetzen. Gewerkschaften und Unternehmerverbände würden umgehend eingeladen, über dieses Gesetz zur Eingliederung junger Menschen in das Arbeitsleben zu diskutieren. Fillon sagte, das Gesetz solle sich an einer Regelung von 2003 orientieren, das Hilfen für schlecht ausgebildete Jugendliche beim Start in die Berufswelt vorsieht.
«Politisches Manöver» befürchtet
Die Sozialistische Partei wertete Accoyers Äußerung als «politisches Manöver» und rief die Studenten und Arbeitnehmer auf, «nur auf sich selbst» zu zählen und weiter zu kämpfen. «Wer ein positives Zeichen für einen Ausweg aus der Krise erwartet hat, wird enttäuscht sein», sagte Parteisprecher Julien Dray.Solange der Inhalt des neuen Gesetzes nicht vorliegt, bereiten die Studentenverbände für Dienstag einen neuen landesweiten Protesttag vor. Die Gewerkschaften wollen am Montag über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Sie erhoffen von dem neuen Gesetzesvorschlag einen Durchbruch. Die Portestierenden forderten zunächst die Vorlage der Neufassung bis zur Osterpause des Parlaments am 15. April.
Proteste gehen weiter
Am Freitag setzten Schüler und Studenten ihre Protestaktionen fort. Nach Regierungsangaben waren 50 Universitäten und 318 Schulen bestreikt oder blockiert. Demonstranten blockierten auch wieder zeitweise Bahnstrecken und Straßen und besetzten zeitweise den Verfassungsrat in Paris.Präsident Jacques Chirac hatte das CPE-Gesetz in Kraft gesetzt und gleichzeitig erklärt, es solle vor einer Änderung seiner Kernbestimmungen nicht angewendet werden. Eine Beraterfirma berichtete aber, sie habe schon 130 CPE-Musterverträge verkauft.
Zwischenfall überschattet Demonstrationen
Der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Jean-Pierre Ricard (Bordeaux), wertete den Protest als Krise des politischen Systems. «Die politische Klasse wird diskreditiert durch ihre Spaltung und die eingenommenen Haltungen, die allzu oft als Schauspiel mit Blick auf kommende Wahlen erscheinen», sagte er.Überschattet wurden die Protestaktionen am Freitag durch einen Unfall in Paris. Ein Autofahrer, der einen Fußgänger angefahren hatte, raste auf der Flucht vor der Polizei in eine Gruppe Demonstranten, die auf dem Boulevard Saint-Germain ein «Picknick» veranstalteten. Aufgebrachte Studenten schlugen den Mann krankenhausreif und warfen sein Auto um. Nach Polizeiangaben wurden zehn Demonstranten bei dem Unfall oder beim Umwerfen des Autos verletzt.
An den landesweiten Demonstrationen gegen den Ersteinstellungsvertrag haben sich zwei Mal mehr als eine Million Menschen beteiligt. An etlichen Universitäten wurde der Lehrbetrieb ganz oder teilweise eingestellt. (nz)
