netzeitung.deSicherheitsrat beschließt Hariri-Tribunal

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Anschlag auf Rafik Hariri (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Anschlag auf Rafik Hariri
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Weltsicherheitsrat hat die Einrichtung eines UN-Tribunals zum Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Die Verantwortlichen für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri sollen nach dem Willen des Weltsicherheitsrates vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Das höchste UN-Gremium beschloss die Einrichtung eines solchen Sondergerichts ohne Gegenstimmen am Mittwoch in New York.

Der syrienkritische Politiker Hariri war am 14. Februar vergangenen Jahres einem Attentat zum Opfer gefallen. Mit ihm starben 22 Menschen. Eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragte Kommission, die bis vor kurzem der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleitet hatte, kam zu dem vorläufigen Schluss, dass der libanesische und syrische Geheimdienst in den Anschlag verwickelt waren. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Das internationale Tribunal soll laut Beschluss auch die Verantwortlichen für 14 andere politische Morde im Libanon seit 2003 zur Rechenschaft ziehen. Annan solle mit der libanesischen Regierung die Einzelheiten zu seiner Gründung aushandeln. (nz)