Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der «Bild», sämtliche Auslandskonten von Lukaschenko sofort einzufrieren. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen verlangte die Bestrafung derjenigen, «die in Weißrussland die Demokratie nieder prügeln». Die Idee, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch zum Sondertreffen der EU-Außenminister einzuladen, befürwortete Annen im Gespräch mit der «Berliner Zeitung»: «Die Demokraten brauchen unsere Unterstützung.» Am besten könnten die oppositionellen Akteure durch öffentliche Aufmerksamkeit geschützt werden. Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko schloss er sich an. «Die Europäische Union kann nicht einfach wegschauen.»

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wandte sich mit deutlichen Worten gegen die Polizeieinsätze. «Ich verurteile die ungerechtfertigte Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte in Minsk und die Verhaftung des Oppositionsführers Kosulin». Alexander Kosulin war am Samstag nach einer Demonstration Tausender Menschen gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko mit Hunderten weiterer Regimegegner festgenommen worden. Der weißrussische Oppositionschef Alexander Milinkewitsch rief eine Volksbewegung gegen die Herrschaft Lukaschenkos aus.

Steinmeier forderte, den Politiker und die anderen Aktivisten sofort freizulassen. «Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss auch in Weißrussland gelten.» Die Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko verstoße gegen elementare Rechtsgrundsätze. Zu deren Einhaltung verpflichte sie die weißrussische Verfassung und die Grundsätze der OSZE. Das Vorgehen sei mit nichts zu rechtfertigen, erklärte der Außenminister.

Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), verlangte eine Distanzierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin von Lukaschenko. So lange klar sei, dass Putin «hinter dem letzten Diktator in Europa» stehe, gebe es «genug Menschen in dem Land, die aus wirtschaftlichen oder Stabilitätsinteresse das Regime stützen». Putin müsse sich überlegen, ob er sich das leisten könne, wenn sein Land die G-8-Präsidentschaft übernehme, sagte Nooke dem «Tagesspiegel am Sonntag».

«Wenn er Anerkennung will, muss er bestimmte Standards einhalten. Deckt Putin Lukaschenko, steht er jetzt selbst in der Kritik», erklärte Nooke. Der Druck auf Putin sei «ein Schlüssel zum Erfolg für Veränderungen in Weißrussland». Lukaschenkos Regime überlebe auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Unterstützung Putins.

In dem Interview kritisierte Nooke auch die Russland- und China-Politik der alten Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Im Verhältnis zu diesen Ländern habe der Altkanzler «viel Porzellan zerschlagen und Reputation Deutschlands auf dem Feld der Menschenrechte kaputtgemacht». Man dürfe gegenüber Russland und China nicht den Eindruck erwecken, als ob Menschenrechte «für uns keine Rolle spielen würden», sagte Nooke. Schröders «unsensibles Verhalten» gehe auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiter, sagte Nooke mit Blick auf Schröders neue Funktion beim russischen Energiekonzern Gasprom.

Man könne außerdem «nicht jedes Jahr nach Peking fahren und sich freuen, wie schnell in Diktaturen Entscheidungen fallen». Das mache den Eindruck, als ob man den eigenen Rechtsstaat nicht verstanden habe und sei ein «Freibrief für die chinesische KP». Wenn Kanzlerin Angela Merkel im Mai nach China reise, gehe er davon aus, dass sie in Sachen Menschenrechte «vor dem Besuch oder in Peking einen Akzent setzen wird». Er sei sicher, dass auch derjenige in China ernst genommen werde, der «deutliche Worte» wähle. (nz)