Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat dem Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei der Wahl den «willkürlichen Einsatz staatlicher Macht» vorgeworfen.

Die erforderlichen internationalen Standards seien nicht erfüllt worden, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Alcee Hastings, am Montag.

Die Wahlbeobachter der OSZE warfen dem Lukaschenko-Regime unter anderem «weit verbreitete Festnahmen» vor. Damit hätten die Behörden das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung missachtet, hieß es. Zudem seien Zweifel an der Bereitschaft der Regierung, politische Konkurrenz zu akzeptieren, genährt worden.

Bei der Wahl vom Sonntag erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben 82,6 Prozent der Stimmen. Er steht damit vor seiner dritten Amtszeit. Der wichtigste Kandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch, kam auf sechs Prozent.

Die Wahlbeteiligung wurde mit 92,6 Prozent angegeben. Rund 10.000 Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Minsk gegen den Verlauf der Abstimmung und warfen der Regierung Wahlbetrug vor. (nz)