20.03.2006
Herausgeber: netzeitung.de
Mann in Weißrussland vor Plakat der Kandidaten
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Ausgang der Wahlen in Weißrussland wird unterschiedlich kommentiert. Der Sieg Lukaschenkos kommt nicht überraschend. Freie, unverfälschte Wahlen konnte niemand erkennen.
Das Ergebnis der Wahlen in Weißrussland im Spiegel der Medien:
«Corriere della Sera» (Mailand): Die misslungene Revolution«Die Revolution, die die Regime in der Ukraine und in Georgien gestürzt hat, scheint in Weißrussland nicht Fuß zu fassen, wo gestern der Präsident und Herrscher Alexander Lukaschenko bei den Wahlen einen vorprogrammierten Sieg davongetragen hat. Die ersten Ergebnisse haben die Exit-Polls der Regierung bestätigt, die schon am Morgen 80 Prozent der Stimmen Lukaschenko zugesprochen hatten (...). Am Abend zeigte sich aber auf dem Hauptplatz (in Minsk) nicht die Reaktion, die die Anführer der misslungenen Revolution sich gewünscht hatten. Nur wenige tausend Menschen sind inmitten starken Schneefalls auf die Straße gegangen und sind der Einladung zu einer Demonstration für einen Regimewechsel gefolgt - wie es sie auch in Kiew und Tiblisi gab.»
«Salzburger Nachrichten»: Lukaschenko ist populär«Das Entsetzen über seinen im Westen unerträglichen Herrschaftsstil ändert nichts an der Tatsache, dass eine klare Mehrheit Lukaschenko im Präsidentenpalast haben will. Stabiles Grundgehalt, pünktliche Rente: So hält er seine schützende Hand über Millionen Anhänger, die ihm vertrauen.
Selbstredend müssen OSZE und EU dennoch auf mehr Menschenrechte in Weißrussland drängen. Erst mit Akzeptanz für Andersdenkende wird Lukaschenkos Reich eine zivile Gesellschaft im Osten Europas. Moskau hätte die richtigen Hebel in Minsk. Entzieht Wladimir Putin dem Despoten alle Subventionen, beginnen in Weißrussland andere Zeiten. Am Sonntag aber lobten russische Politiker wieder Lukaschenkos Pseudodemokratie.»
«Rzeczpospolita» (Warschau): Wahlausgang stand von Anfang an fest«Von Anfang an war bekannt, dass der Sieger nur Alexander Lukaschenko sein kann. Die gigantische staatliche Propagandamaschine war nur in Gang gesetzt worden, um zu verkünden, dass mindestens 80 Prozent der Weißrussen für ihn gestimmt haben. Mit echten Wahlen hatte das nichts gemein. (...) Lukaschenko führte eine Kampagne des Terrors und der Einschüchterung, die selbst unter weißrussischen Verhältnissen verwunderte. Für die Beteiligung an den Demonstrationen, zu denen die Opposition nach Schließung der Wahllokale aufgerufen hatte, drohte Gefängnis und die Machthaber kündigten an, dass sie bereit sind, auf Demonstranten zu schießen. Das ist der Beweis, dass Lukaschenko angefangen hat, sich zu fürchten. (...) Die vergangenen Wochen zeigen, dass Weißrussland aus der Lethargie erwacht. Heute braucht es mehr denn je die Hilfe des ganzen demokratischen Europas.»
«Hannoversche Allgemeine Zeitung» zu Weißrussland«Friedliche Demonstranten werden verprügelt, Oppositionspolitiker verhaftet und unabhängige Journalisten kriminalisiert. Wer sich regierungskritisch äußert, muss mit staatlicher Verfolgung rechnen nicht in anderen Kulturkreisen, sondern in Weißrussland. Direkt vor der Haustür der EU. Der Herrscher in Minsk kann seit zwölf langen Jahren seine Bürger knechten, ohne dass er sich um Brüssel scheren müsste. Die treffendste Beschreibung von Präsident Alexander Lukaschenko stammt denn auch nicht aus Europa: George W. Bush bezeichnet ihn als letzten Diktator Europas. Weißrussland ist eine Schande für Europa.»