In Weißrussland sind nach massiven Einschüchterungsversuchen die Präsidentschaftswahlen beendet worden. Erste Wählernachfragen ergaben, dass Präsident Alexander Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Der wichtigste Kandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch, forderte eine Wiederholung der Abstimmung. Das Ergebnis werde «weder von uns noch von demokratischen Staaten» anerkannt, erklärte er und rief seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf.

Die Behörden hatten nach einem von Verhaftungen und Einschüchterungen geprägten Wahlkampf jegliche Versammlung am Wahltag untersagt und gedroht, Personen, die gegen das Ergebnis protestieren, als Terroristen zu verfolgen. Dennoch gingen am Abend mehr als 10.000 Menschen mit Milinkewitsch auf einem zentralen Platz in Minsk auf die Straße.

Die Demonstranten riefen «Lang lebe Weißrussland!» und skandierten Milinkewitschs Namen. Während der Direkt-Übertragung einer Erklärung der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, die die Abstimmung als Erfolg mit lediglich geringfügigen Verstößen bezeichnete, johlte die Menge.

Die Ergebnisse der ersten Wählernachfragen seien lachhaft, sagte Milinkewitsch. «Ich wäre nicht überrascht, wenn jemand 120 Prozent beanspruchen dürfte», sagte er mit Blick auf die extrem hohen Zustimmungswerte für den seit zwölf Jahren regierenden Lukaschenko.

Das Meinungsforschungsinstitut EcooM teilte mit, vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale deute sich eine Mehrheit von 82,1 Prozent für Lukaschenko an. Milinkewitsch könne auf 4,4 Prozent kommen. Eine andere Gruppe, das Weißrussische Komitee der Jugendorganisationen, sah Lukaschenko bei 84,2 und Milinkewitsch bei 3,1 Prozent. Beide Organisationen gelten als Lukaschenko-treu.

Beobachter erwarten, dass die früh publizierten Trends von der Opposition als Beleg für ihre Betrugsvorwürfe genutzt werden. Scharf vom tatsächlichen Ergebnis abweichende Wählernachfragen hatten in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Kirgisien und Ukraine Massenproteste ausgelöst, die zum Sturz der etablierten Regime führten.

Die weißrussischen Behörden untersagten nach einem von Verhaftungen und Einschüchterungen geprägten Wahlkampf jegliche Versammlung am Wahltag und drohten, Personen, die gegen das Ergebnis protestieren, als Terroristen zu verfolgen. Bis zum Nachmittag gaben nach Angaben der Wahlkommission 81 Prozent der rund sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit sei die für eine Gültigkeit der Wahl notwendige Beteiligung von 50 Prozent erreicht, teile das Gremium auf seiner Web-Site mit.

Lukaschenko wies internationale Kritik am Wahlverlauf erneut zurück. «Wir in Weißrussland führen unsere Wahlen selbstständig durch», sagte er bei seiner Stimmabgabe in Minsk. «Wichtig ist, dass die Wahlen in Einklang mit dem weißrussischen Gesetz stattfinden.» Den US-Präsidenten George W. Bush nannte er den «größten Terroristen auf unserem Planeten». Bush hat Weißrussland als letzte Diktatur Europas bezeichnet.

Lukaschenko hat der Opposition wiederholt vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Erst am Freitagabend bekräftigte er in einer Fernsehansprache: «Ich garantiere, dass es in unserem Land keinen Sturz der Regierung geben wird. Es wird keine gewaltsame Besetzung von Institutionen oder Blockaden von Straßen und Plätzen geben.»

Die Opposition hat zu Demonstrationen gegen das Wahlergebnis aufgerufen, falls Lukaschenko wie erwartet mit hohem Ergebnis gewinnt. Milinkewitsch hatte seine Anhänger wiederholt ermahnt, ihren Protest friedlich zum Ausdruck zu bringen. «Wir werden mit Blumen kommen, wir werden friedlich auf die Straße gehen, ohne jede Gewalt», sagte der Kandidat, der von einem breiten Oppositionsbündnis unterstützt wird, am Samstag vor mehreren hundert Anhängern in Minsk. (nz)