20.01.2006

 Herausgeber: netzeitung.de

Jacques Chirac
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die Atom-Rede von Frankreichs Präsident Chirac ist Hauptthema der Kommentatoren der In- und Auslandspresse. Von einer «neuen Definition der atomaren Abschreckung» schreiben sie; und davon, dass die Konsequenzen unkalkulierbar seien. .zwischentitel { font: bold 11px verdana, arial, helvetica, sans-serif; display: block; padding: 1px 3px 1px 3px; } «Die Welt»: Wildes Würfelspiel «Chirac will der nuklearen Waffe wieder jene strukturbildende, stabilisierende Kraft verleihen, die sie im Zeitalter der nuklearen Bipolarität einmal hatte. Die Bedingungen allerdings haben sich radikal geändert: statt Schachbrett wildes Würfelspiel. Da senkt die Chirac-Doktrin die nukleare Schwelle. Ist das gut? Nein, aber unausweichlich. Chirac zwingt den iranischen Machthabern, die sich mit der Bombe unverwundbar wähnen, jenen existentiellen Diskurs auf, dem sie sich bisher entzogen. Er setzt Frankreich in der Rangordnung Europas an die Spitze, sichert Verbündeten, auch Deutschland, nuklearen Schutz zu und macht klar, daß mehr gebraucht wird als 'soft power'. Er rekonstruiert auch die strategische Entente mit den USA. «Handelsblatt»: Schielen auf die atomare Keule «Natürlich muss es nicht nur Paris wurmen, dass ein Staat wie Iran mit seinen nuklearen Ambitionen dem gesamten Globus auf der Nase herumtanzen kann. Und natürlich ist es ärgerlich, wenn sich die Europäer über Jahre hinweg emsig um eine Lösung des Atomstreits bemüht haben, doch der Erfolg und damit internationale Reputation bisher ausblieben. Aber der Präsident kann doch nicht ernsthaft glauben, dass er mit dem Schielen auf die atomare Keule das Versagen der Diplomatie kaschieren kann. Er muss sich doch nur die Konsequenzen vor Augen halten. Die Welt jammert über steigende Ölpreise, die die Weltkonjunktur und damit doch auch die französische abwürgen könnten. Und viele von Chiracs angepeilten Zielen sind dort positioniert, wo ebendieses Öl gefördert wird. Wie sich Chirac geriert, ist also klar kontraproduktiv, nicht nur mit Blick auf Iran.» «tageszeitung»: Eine neue Qualität «Erstmals ordnet ein französischer Staatschef das gewaltige nukleare Arsenal seines Landes in die Terrorismusbekämpfung ein. Das ist eine neue Qualität. Zugleich öffnet Chirac mit seiner Ankündigung neue Wege für die Atomwaffenmodernisierung und -produktion. Denn gezielte Einsätze bei Terrorismus unterstützenden Regionalmächten in weit entfernten Ländern der Dritten Welt verlangen andere Typen von Atombomben als der verschwundene Gegner in Europa. Doch die französische Öffentlichkeit reagiert so gelassen wie in Atomfragen üblich. Das Vertrauen geht so weit, dass nicht einmal ausgesprochene Atomgegner ihrem Präsidenten zutrauen, er könnte die Atombombe tatsächlich eines Tages anwenden. »Frankfurter Rundschau«: Logisch ist das alles nicht «Weil er nicht als der Präsident der 'Grande Nation' in die Geschichte eingehen will, der die «Force de Frappe» wegen erwiesener Sinnlosigkeit abschaffte, verkündet Jacques Chirac nun ihre 'Flexibilisierung'. Statt sechs sollen manche Mittelstreckenraketen in den Atom-U-Booten nur zwei oder sogar einen Sprengkopf tragen Abrüstung nach Art der Salami. Logisch ist das alles nicht. Aber was anderes ist von einem Staatschef zu erwarten, der in seiner zu Ende gehenden Amtszeit schon so vieles und auch das genaue Gegenteil als unverrückbare Wahrheit verkündet hat? Und nun, in dieser heißen Phase des Konflikts mit Iran ausgerechnet den Einsatz von Atomwaffen für möglich erklärt. Leider wohl nichts anderes.» «Neue Zürcher Zeitung»: Chirac spricht plötzlich Klartext «Kurz nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Iran ergreift Präsident Chirac die Chance, Klartext zu sprechen. Die Drohung, gegen Terrorstaaten notfalls auch 'andere Mittel' einzusetzen, rückt ins Bewusstsein, dass der Krieg gegen den Terrorismus sich nicht auf polizeiliche Maßnahmen und Grenzkontrollen, auf Abhöraktionen, klandestine Treffen und kulturelle Dialoge beschränken kann. Es bedarf eines französischen Präsidenten, in Erinnerung zu rufen, dass Nuklearwaffen existieren, dass es so etwas wie Abschreckung gibt und dass zur Wirkung dieser Abschreckung Erwägungen über die Möglichkeit eines Einsatzes dieser Waffen gehören. Hätte ein Präsident Bush die gleiche Rede gehalten - man wagt kaum daran zu denken, was dann passieren würde. Chirac hat seinem Land und Europa damit sicher einen Dienst erwiesen.» «Basler Zeitung»: Botschaft aus Paris an Iran «Mit seiner neuen Definition der atomaren Abschreckung nähert sich Chirac dem Konzept einer gezielten, begrenzten und taktischen Verwendung atomarer Sprengköpfe. Noch handelt es sich um eine Theorie. Doch die neue Definition hätte unkalkulierbare Konsequenzen, wenn es zur Bewährungsprobe käme. (...) Die Botschaft richtet sich an Iran, aber auch an Pakistan und Nordkorea. Ausgerechnet so unberechenbare Machthaber wie in Iran könnten Chiracs rhetorische Einschüchterungsversuche aber als Mittel der Realpolitik benutzen: um den eigenen atomaren Rüstungswettlauf zu rechtfertigen.» «Der Standard»: Null Chance auf Einlenken Irans «Chiracs spontane Modifizierung der französischen Nukleardoktrin soll also, wie man vermuten darf, abschreckende Wirkung haben. Zumindest aber die Kompromissbereitschaft Teherans in neuen Verhandlungen über sein fragwürdiges Atomprogramm erhöhen. Das war freilich schon nach den jüngsten Äußerungen des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei äußerst unwahrscheinlich. Mit Chiracs Drohung tendiert diese Chance gegen null. Denn jene Hardliner im Iran, die Atomwaffen wollen - und diese Kräfte gibt es mit Sicherheit -, haben nun einen willkommenen Beleg für ihre (absurde) Behauptung, der Westen wolle das Land in die Enge treiben. Was George W. Bush mit dem Irakkrieg erreicht hat, macht Jacques Chirac auf seine Art: jene Realität, die man zu bekämpfen vorgibt, selbst nach Kräften zu fördern.» (nz)