In der deutsch-russischen Partnerschaft sollen künftig heikle Themen nicht ausgeklammert werden. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau deutlich. Merkel kündigte nach ihrem Antrittsbesuch an, beide Seiten wollten die Partnerschaft vertiefen und sich auch im Atomstreit mit dem Iran eng abstimmen. Putin betonte, in diesem Konflikt müssten alle Seiten «sehr akkurat arbeiten und harte Schritte vermeiden». Am Abend traf Merkel russische Bürgerrechtler.

Das Gespräch im Kreml dauerte 45 Minuten länger als zunächst geplant. Insgesamt tauschten sich die beiden mehr als drei Stunden aus. Merkel brachte dabei auch strittige Themen wie den Konflikt in Tschetschenien und das umstrittene Gesetz zur Kontrolle von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) zur Sprache.

Die Kanzlerin erklärte, es seien Punkte angesprochen worden, wo «wir vielleicht nicht sofort einer Meinung sind». So habe es zum Beispiel einen sehr ausführlichen und freimütigen Austausch zum Thema Tschetschenien und Nordkaukasus gegeben. Sie werde sich sehr dafür einsetzen, dass es in dieser Region zu einer positiven Entwicklung komme.

Putin reagierte zurückhaltend, als die Rede auf das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kam. Dazu sagte er: «Ich glaube, dass es richtig wäre, wenn man die Situation offen behandelt und die Wahrheit offen aufdeckt, wie hart diese Wahrheit auch sein mag.» Ohne die russische Bewertung des Konflikts im Kaukasus zu erwähnen, fügte er hinzu, bei der Bekämpfung des Terrorismus gebe es «sehr viele Lücken» im Völkerrecht. Dies sei eine der Frage, «die wir gemeinsam behandeln wollen».

In der Kontroverse über die NGOs pochte Merkel darauf, dass diese ihre Arbeit weiterführen können müssten. Putin sagte, bei dem Gesetz gehe es darum, intransparente Finanzierung von NGOs auszuschließen. Er hob hervor, dass über die Regelung im Europarat gesprochen worden sei und versicherte, dass die Arbeit der ausländischen Organisationen nicht beeinträchtigt werde. Von dem Gesetz sind auch deutsche Stiftungen betroffen.

Kritik an der Ostseepipeline für russisches Gas wies Merkel erneut zurück. Die Direktleitung nach Deutschland sei ein «Projekt, das gegen niemanden gerichtet» sei. Es sei von großer strategischer Bedeutung für Deutschland. Kritik an dem Projekt war hauptsächlich von Polen und den baltischen Staaten gekommen, die den Verlust von Transitgebühren und Erpressbarkeit durch Moskau befürchten.

Die Energiesicherheit soll bei den Regierungskonsultationen im Tomsk im April besprochen werden. Beide Politiker würdigten die wirtschaftlichen bilateralen Beziehungen. Darin sei «eine neue Rekordschwelle erreicht» worden, sagte Putin. Nach russischen Angaben ist das Handelsvolumen 2005 um 30 Prozent auf die Rekordsumme von 26,66 Milliarden Euro gestiegen.

Merkel lud den russischen Präsidenten zur Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Mitte Mai in Berlin sowie zu den 800-Jahr-Feiern in Dresden im Herbst ein.

Treffen mit Bürgerrechtlern
Eines der Hauptthemen des Gesprächs war der Atomstreit mit dem Iran. Russland unterstützt Teheran bisher und lehnt eine Befassung des UN-Sicherheitsrates ab. Merkel und Putin versicherten, sie wollten sich in dieser Frage eng abstimmen. Putin betonte, die Positionen der EU-Troika, den USA und Russlands seien «sehr nahe» beieinander. Er hob die russische Initiative hervor, wonach Russland die Urananreicherung für den Iran übernimmt: «Wir hören unterschiedliche Meinungen dazu,» sagte er.

Nach dem Gespräch mit Putin traf Merkel sich mit russischen Bürgerrechtlern. Bei einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters tauschte sie sich mehr als eine Stunde lang mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen aus. Dabei habe sie ihre Gesprächspartner aufgefordert, sich an die Botschaft zu wenden, wenn es «Beschwernisse» in den Arbeitsabläufen gebe, sagte sie anschließend. Insgesamt habe sie «durchaus Positives und auch Problematisches» erfahren. Sie sei auf «sehr engagierte und hoffnungsvolle» Menschen getroffen. «Zu Pessimismus besteht kein Anlass», betonte Merkel.

Die Begegnung war eine Premiere. Eine vergleichbare Veranstaltung hatte es bei den Besuchen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Moskau nicht gegeben. (nz)