Trotz Differenzen über den Anti-Terrorkampf wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu beleben und bereits im Atomstreit mit Iran gemeinsam vorgehen. Nach ihrem ersten Treffen mit Bush seit ihrem Regierungsantritt sprach Merkel am Freitag im Weißen Haus davon, dass nun «vielleicht ein neues Kapitel» im gegenseitigen Verhältnis aufgeschlagen werden könne. Beide Länder wollen so gemeinsam verhindern, dass Iran Atomwaffenstaat wird.

Nach dem Konflikt während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) um den Irak ging Bush in der gemeinsamen Pressekonferenz demonstrativ auf die neue Kanzlerin zu. Der US-Präsident würdigte sie als «kluge», «fähige» Frau, der der Wert der Freiheit sehr viel bedeute. Er bezeichnete Deutschland als «wertvollen Verbündeten». Beide Staaten hätten «eine Freundschaft, die sehr wichtig ist». Die Medien in den USA hatten schon vor dem Besuch davon gesprochen, dass Bush die Chance für einen Neuanfang suchen werde.

Merkel sprach sich für eine Intensivierung der deutsch- amerikanischen Beziehungen aus. «Es war ein wichtiger erfolgreicher Besuch», sagte sie in einem Fazit ihrer Gespräche mit Bush. Die Kontakte sollten vertieft werden. Schon im Mai plane sie einen erneuten Besuch in den USA. Sie habe auch Bush nach Deutschland eingeladen.

Im Laufe des Gesprächs habe sie die Meinungsverschiedenheiten über das Gefangenen-Lager Guantánamo auf Kuba angesprochen, sagte Merkel. Einzelheiten nannte sie jedoch nicht. Die USA, so Bush, würden weiter an dem Lager festhalten. Dies sei notwendig, solange der Krieg gegen den Terror dauere und US-Bürger geschützt werden müssten. Die Gefangenen würden human behandelt und die Militärkommissionen seien aus Sicht der USA der beste Weg, sie strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Was zähle, sei dass sich beide Seiten wieder einer «offen allen Fragen stellen», fügte Merkel hinzu. Es gehe um eine Gemeinsamkeit der westlichen Länder auch bei Themen wie der strategischen Rolle Chinas und Russlands. «Wir müssen unsere Kontakte weiter intensivieren.» sagte die Kanzlerin.

Zuvor hatte Bush gesagt, der gemeinsame terroristische Feind existiere noch. Er lauere überall. Deshalb seien auch gemeinsame geheimdienstlicher Arbeit und Informationsaustausch wichtig: «Die Bedrohung ist ganz real,» sagte Bush.

Im Atomstreit mit dem Iran suchten die USA eine diplomatische Lösung, sagte Bush. «Wir haben den Wunsch, diese Frage diplomatisch zu lösen, durch Zusammenarbeit», so der US-Präsident. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten am Donnerstag ihre Vermittlungsbemühungen mit Teheran für beendet erklärt und die Anrufung des Weltsicherheitsrates empfohlen, nachdem der Iran einseitig die Siegel seiner Atomanlagen gebrochen hatte.

Von einer möglichen Hilfe von Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg für die US-Militärs habe Bush hat nach eigenen Worten «keine Ahnung». Er habe in diesen Tagen «zum ersten Mal von diesen Fall» gehört, sagte Bush.

Bush würdigte das deutsche Engagement beim Wiederaufbau in Afghanistan und im Irak. «Ich möchte der deutschen Regierung und dem deutschen Volk danken», sagte er. Trotz aller Differenzen beim Irak-Krieg, die er vollständig verstehe, leiste Deutschland einen wichtigen Beitrag beim Wiederaufbau im Irak.

Die Infragestellung Israels durch Teheran nannte Merkel «völlig inakzeptabel». «Wir werden uns sicher nicht von einem Land wie Iran einschüchtern lassen.»

Die Kanzlerin hat bei ihrem Antrittsbesuch offenbar einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Sein erster Eindruck sei, dass Merkel intelligent und sicherlich fähig sei und eine ansprechende Wesensart habe, sagte Bush am Freitag in Washington. Darüber hinaus liebe sie den Frieden. Es habe ihn berührt, als Merkel über ihr Leben im ehemals kommunistischen Ostdeutschland gesprochen habe, sagte Bush weiter. (nz)