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Bericht: Bush erlaubte Lauschangriffe in den USA: 

Bush erlaubte Lauschangriffe in den USA

16. Dez 2005 18:40, ergänzt 21:41
George W. Bush
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In den USA bahnt sich eine neue Geheimdienstaffäre an: Laut einem Zeitungsbericht hat US-Präsident Bush angeordnet, Terrorverdächtige ohne richterliche Genehmigung abzuhören.

US-Präsident George W. Bush hat laut einem Pressebericht dem Geheimdienst NSA Lauschangriffe auf amerikanischem Boden ohne richterliche Anordnung erlaubt. Wie die «New York Times» am Freitag berichtet, unterzeichnete Bush einen geheimen Erlass, auf dessen Grundlage die National Security Agency internationale Telefonanrufe und den E-Mail-Verkehr von hunderten, vielleicht tausenden Menschen überwachte. Ziel sei es gewesen, terroristischen Aktivitäten auf die Spur zu kommen.

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Die Aufgaben der NSA beschränkte sich bis zu der Ermächtigung durch Bush auf die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails im Ausland. In den USA durfte der Geheimdienst nur nach gerichtlicher Genehmigung Leitungen anzapfen. Dies gilt laut «Times» auch weiterhin für Telefonate, die lediglich innerhalb des Landes geführt werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Der Bericht löste am Freitag heftige Kritik an Bush aus. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, kündigte eine Anhörung zu dem Bericht an. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies unangemessen ist», sagte Specter. Der angesehene Senator John McCain nannte den Bericht beunruhigend. Der demokratische Senator Edward Kennedy sagte: «Big Brother läuft Amok.» Auch die Amerikanische Bürgerrechtsunion äußerte sich bestürzt.

Auch mehrere Regierungsmitarbeiter hatten gegenüber der Zeitung erhebliche Bedenken geäußert, ob der Präsidentenerlass mit dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Privatsphäre vereinbar sei. Das Weiße Haus habe die Maßnahme damit gerechtfertigt, dass dies notwendig sei, um erfolgreich gegen Terroristen in den USA vorzugehen.

Dank der Abhöraktivitäten der NSA sei es gelungen, mehrere terroristische Verschwörungen aufzudecken. Beispielsweise sei ein Lastwagenfahrer aus Ohio überführt worden, der sich 2003 der Unterstützung für El Qaeda schuldig bekannte und die Brooklyn Bridge in New York zerstören wollte. (nz)

 
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