15. Dez 2005 22:26
Nach einem monatelangen Streit mit dem Kongress hat US-Präsident Bush eingelenkt: Er stemmt sich nicht weiter gegen eine Initiative zum Verbot der Folter im Kampf gegen den Terror.
Das Weiße Haus hatte ursprünglich sogar mit einem Veto gegen das Verbot gedroht. Wenn der Geheimdienst CIA nicht davon ausgenommen werde, würden die Möglichkeiten des Präsidenten eingeschränkt, die Amerikaner zu schützen und Terroranschlägen vorzubeugen, hieß es. Am Mittwoch hatte sich nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit für die Initiative McCains ausgesprochen. Nach einem Gespräch des Senators mit Bush gab das Weiße Haus seinen Widerstand daraufhin auf. Die Regierung war zuletzt im Inland wie im Ausland stark unter Druck geraten, eindeutig gegen Misshandlungen von Gefangenen durch die Geheimdienste Stellung zu beziehen. (nz)
