Die Bundesregierung hatte am Mittwoch eingestanden, dass deutsche Sicherheitsbeamte in Syrien und im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba Inhaftierte vernommen hatten. Human Rights Watch untersucht von neun Niederlassungen zwischen Toronto und Berlin aus weltweit Menschenrechtsverletzungen.

Leicht kritisierte auch die Vernehmungen. «Es ist für uns eine ganz prinzipielle Frage, dass die Sicherheitsbeamten nicht an Verhören teilnehmen, die fragwürdig sind», sagte sie. Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden die Inhaftierten aufsuchten, «muss es zu dem Zweck sein, dass diese Haft beendet wird, wenn sie auf illegale Weise zu Stande gekommen ist». Wenn Deutschland versuche, durch derartige Verhöre Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, «macht Deutschland sich mitschuldig. Das ist problematisch, mindestens fragwürdig», so Leicht.

Kritisch zu der Befragung gefangen gehaltener Deutscher durch deutsche Sicherheitsbeamte äußerte sich auch die Deutschland-Chefin der Organisation, Marianne Heuwagen. Mit den Vernehmungen begebe sich Deutschland in einen Konflikt. «Wenn Deutschland diese illegalen Zustände hinnimmt, dann fällt es schwer, die Regierung, die das verursacht hat zu kritisieren.»

Das Ergebnis von Parlamentsdebatte und Ministerbefragungen im Bundestag am Mittwoch beurteilte Heuwagen dagegen positiver. «Die Bundesregierung ist auf gutem Weg». Sie sei erstaunt darüber, «wie viel gesagt worden ist». Jedoch blieben offene Fragen. «Gestern, das war nur die Spitze des Eisberges». Nun müssten auch alle deutschen Sicherheitsbehörden, die Informationen über die Fälle haben, mit dem Europarat zusammenarbeiten, forderte Heuwagen. Dies treffe insbesondere auf den Bundesnachrichtendienst (BND) zu.

Nach Heuwagens Auffassung handelten die USA illegal, wenn sie die Terrorverdächtigen in die besagten Länder brächten. «Sie haben dort einen rechtlosen Status.» Denn dies bezwecke, die von Rechtsstaaten anerkannten Vereinbarungen wie die Anti-Folter-Konvention oder das Genfer Kriegsgefangenenrecht zu umgehen. «Die USA legen die Genfer Konvention und die Anti-Folter-Konvention aus, wie sie es gerade brauchen», kritisierte Heuwagen.

Internationales Recht zugunsten des Anti-Terror-Kampfes einzuschränken, bringe nichts, «weil es die Sicherheit nicht erhöht», sondern weitere Gewalt nach sie ziehe, sagte die Deutschland-Chefin von Human Rights Watch. «Mit jedem Fall, der bekannt wird, gibt es neue Leute, die sich darüber aufregen.» So entstehe «ein grundsätzliches Sicherheitsproblem».

Bisherigen Erkenntnissen zufolge war der deutsche Terrorverdächtige Khaled el Masri Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt und Anfang 2004 nach Afghanistan gebracht worden, wo er bis Mai 2004 gefangen gehalten wurde. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bestätigte, dass Masri von den USA verschleppt wurde.

Der in Syrien festgehaltene Terrorverdächtige Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar war Schäuble (CDU) zufolge von BKA-Beamten verhört worden. Der US-Geheimdienst CIA soll an seiner Verschleppung beteiligt gewesen sein.

Schäuble bestätigte am Mittwoch zudem, dass deutsche Beamte im US-Gefangenenlager Guantanamo einen Mann befragt hätten. In Guantanamo ist der in Bremen geborenen türkische Staatsbürger Murat Kurnaz inhaftiert. Der «Süddeutschen Zeitung» zufolge wurde neben Kurnaz auch der lange in Duisburg lebende Mauretanier Ould Slahi befragt.

Sein Anwalt sagte der Wochenzeitung «Die Zeit», Deutsche hätten dort seinen Mandanten befragt.

Bundesaußenminister Steinmeier hatte am Mittwoch im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung und die Sicherheitsdienste eigenen Nachprüfungen zufolge im Falle der Entführung Masris korrekt handelten. CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz verteidigte am Donnerstag die Verhöre. Im Anti-Terror-Kampf komme es zuvorderst auf die Gewinnung von Informationen an.