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Straw: Keine CIA-Flüge in Großbritannien

12. Dez 2005 15:18
Der britische Außenminister Straw
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Die britische Regierung wird verdächtigt, von geheimen CIA-Flügen gewusst zu haben. Außenminister Straw hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Thema: CIA-Geheimflüge
Der britische Außenminister Jack Straw geht davon aus, dass die CIA über Großbritannien keine geheimen Gefangenen-Transporte abgewickelt hat.

Wie Straw am Montag der BBC sagte, baten die USA sein Land niemals um eine entsprechende Genehmigung. Dies sei jedoch die gängige Praxis, wie auch US-Außenministerin Condoleezza Rice erst kürzlich wieder bekräftigt habe, so der Minister. Deshalb sei die Regierung in London davon überzeugt, dass keine solchen Transporte stattgefunden hätten.

Laut Medienberichten sollen dagegen mehr als 200 geheime CIA-Flüge über Großbritannien stattgefunden haben. Ähnlich äußerte sich die Bürgerrechtsgruppe Liberty.

Straw: Es gibt keine Belege

Straw hielt dem entgegen, es seien auch nach sorgfältigen Nachforschungen keine Belege gefunden worden. Die Regierung werde aber die Überprüfungen fortsetzen.

Der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten, Menzies Campbell, erklärte, Straw habe sich offensichtlich in gutem Glauben geäußert. Tatsache sei jedoch, dass die britischen Behörden schlicht nicht wüssten, ob es CIA-Geheimflüge mit Gefangenen über britischen Luftraum beziehungsweise über britische Flughäfen gegeben habe. Hier müsse ein funktionierendes Kontrollsystem eingerichtet werden.

Polen will bald Untersuchung vorlegen

Der polnische Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz kündigte unterdessen an, die von ihm angeordnete Überprüfung von Berichten über geheime CIA-Gefängnisse auf polnischem Boden solle schon in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Die Öffentlichkeit werde dann umgehend über das Ergebnis informiert, so Marcinkiewicz.

Polnische Regierungsvertreter haben Berichte über CIA-Geheimgefängnisse in ihrem Land wiederholt zurückgewiesen. Die Organisation Human Rights Watch bekräftigte dagegen erst am Freitag den Vorwurf, dass Polen der Hauptstützpunkt des US-Geheimdienstes in Europa der Hauptstützpunkt des US-Geheimdienstes in Europa sei. (nz)

 
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