Polen fordert Untersuchung zu CIA-Gefängnissen
10. Dez 2005 22:41
 |  Verlangt Aufklärung: Polens Premier Marcinkiewicz
| Foto: dpa |
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In der Aufklärung der CIA-Affäre macht jetzt der europäische Ermittler Marty Druck. Polens Premier Marcinkiewicz verlangt eine Untersuchung zu CIA-Gefängnissen in seinem Land.
Der vom Europarat mit Ermittlungen in der CIA-Affäre beauftragte Schweizer Dick Marty will vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments eine Sondersitzung des Europarates Ende Januar fordern. «Wir denken, dass wir bis dahin stichhaltige Beweise für die Existenz von geheimen Gefängnissen in Polen und Rumänien haben», sagte ein Europarats-Mitarbeiter einem Bericht der «Welt am Sonntag» zufolge.
Derzeit werden laut «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» auch in Deutschland sämtliche Akten geprüft, die Aufschluss über Abläufe geben könnten. Es soll auch geklärt werden, welches Mitglied der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wann von welchen Vorgängen wusste. Bis kommende Woche solle ein Bericht dazu vorliegen. Er werde Grundlage der Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie des ehemaligen Innenministers Otto Schily (beide SPD) im Parlamentarischen Kontrollgremium sein.
Schäuble: Keine Fehler Schilys
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte unterdessen den Umgang seines Vorgängers Schily mit dem Fall. «Ich kann überhaupt nicht erkennen, was er falsch gemacht haben soll», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er warnte davor, den USA rechtswidrige Übergriffe im Kampf gegen Terroristen zu unterstellen. Berichte über angebliche CIA-Flüge mit Häftlingen in Folter-Gefängnisse in Osteuropa seien «reine Spekulationen». Dass Flugzeuge des US- Geheimdienstes in Deutschland gelandet seien, sei kein Beweis. «Auch andere Nachrichtendienste bewegen sich nicht nur mit dem Fahrrad durch die Welt.»
Gysi: «krankhaft absurd»
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, bezeichnete das Schweigen von Schily als «krankhaft absurd». Selbstverständlich hätte Schily Kanzler und Staatsanwaltschaft unterrichten müssen, nachdem ihm der US-Botschafter Daniel Coats mitgeteilt hatte, dass der US-Geheimdienst El Masri nach Afghanistan entführt habe. Schily hatte sich auf Vertraulichkeit berufen.Steinmeier bekräftigte dem «Spiegel» zufolge, dass er von Schily nicht über dessen Informationen zum Fall Masri unterrichtet worden sei. Als Kanzleramtschef habe er den Fall in einer geheimen Besprechung mit den Chefs der Nachrichtendienste diskutiert. Die Runde, die sich Mitte Juni 2004 im Kanzleramt traf, beschloss, die Angelegenheit bei den Nachrichtendiensten zu belassen.
Polen will Untersuchung
Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz forderte eine Untersuchung zu den angeblichen Geheimgefängnissen des US-Geheimdiensts CIA in seinem Land. «Man muss das untersuchen und abschließen», sagte er am Samstag in Warschau. Die Gerüchte und Vermutungen über ungeklärte Landungen von Flugzeugen, die angeblich vom US-Geheimdienst gechartert wurden, schadeten der polnischen Sicherheit. Marcinkiewicz sprach von Kontrollen «an allen Orten, an denen das möglich ist».Die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» hatte am Freitag die unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, es gebe Hinweise, dass in Polen das größte CIA-Verhörzentrum in Europa gewesen sei. (nz)
