netzeitung.deBush-Vertrauter wegen Spenden vor Gericht

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Republikaner Tom DeLay (Foto: AP<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Republikaner Tom DeLay
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der hochrangige republikanische Politiker Tom DeLay gerät durch eine Parteispendenaffäre in Bedrängnis. Der Vertraute von US-Präsident Bush muss sich wegen des Vorwurfs der Geldwäsche vor Gericht verantworten.

Gegen den ehemaligen Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, wird im kommenden Jahr ein Prozess wegen Geldwäsche eröffnet. Das teilte die Justiz im US-Bundesstaat Texas mit.

Das Gericht in Austin ließ den Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz hingegen fallen. Die Entscheidung ist für den engen Parteifreund und Verbündeten von US-Präsident George W. Bush eine herbe Niederlage. DeLay hatte gehofft, dass das Verfahren ganz eingestellt wird und er im kommenden Jahr sein Amt als Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus wieder antreten kann. Als er im September angeklagt wurde, hatte er den Posten, den er seit 2003 bekleidete, aufgeben müssen.

Illegal Firmenspenden anonymisiert
Dem 58-jährigen DeLay und den Direktoren seiner zwei Spendenkomitees wird vorgeworfen, vor der Wahl zum texanischen Abgeordnetenhaus 2002 verabredet zu haben, für texanische Republikaner bestimmte Firmenspenden in Höhe von 190.000 Dollar zunächst nach Washington zu überweisen und von dort anonymisiert an die Kandidaten des Bundesstaates zurückzuschleusen.

Nach texanischem Gesetz können Gelder von Firmen zwar für administrative Zwecke, aber nicht direkt für politische Kampagnen genutzt werden. Ein Sprecher DeLays sagte, die Gerichtsentscheidung unterstreiche lediglich, wie haltlos und politisch motiviert die Vorwürfe seien. (nz)