Die iranische Regierung weigert sich, den von der Europäischen Union im Streit um das Nuklearprogramm vorgelegten Kompromiss zu akzeptieren.

Er sei «inakzeptabel» und entspreche nicht einmal den Mindesterwartungen Irans, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, im staatlichen Rundfunk. Die offizielle Ablehnung werde den Europäern in den nächsten Tagen zugesandt.

Die EU hatte Teheran am Freitag eine Kooperation bei der zivilen Nutzung der Kernenergie angeboten. Voraussetzung sei, dass Iran sich rechtsverbindlich verpflichte, auf jegliche militärische Nutzung zu verzichten, hieß es in dem von Frankreich, Deutschland und Großbritannien für die EU vorgelegten Vorschlag. Dieser wurde auch von den USA begrüßt.

Der Ultrakonservative Mahmud Ahmadinedschad, der am Samstag als neuer Staatschef vereidigt wurde, sagte vor dem Parlament, sein Land werde sich keinem internationalen Druck beugen.

Wie das Präsidentenbüro auf seiner neuen Website mitteilte, soll der Berufsdiplomar Ali Akbar Salehi neuer Außenminister werden. Politische Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass der ursprünglich für den Posten vorgesehen erzkonservative Ali Laridschani nun Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats (NSA) und Chefunterhändler für die Atomverhandlungen mit der EU werden soll. Laridschani gilt als Gegner außenpolitischer Kompromisse.

Teheran hatte am Montag die Wiederaufnahme der Uran-Aufbereitung in der Atomanlage Isfahan angekündigt und damit international Beunruhigung ausgelöst. (nz)