Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Italiens UN-Botschafter Marcello Spatafora Deutschland und den drei anderen Staaten der so genannten Vierergruppe (G4) vorgehalten, bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz in dem Gremium ärmere Länder erpressen zu wollen.

Die G4 wollten sich mit ihrer Entwicklungshilfe Stimmen erkaufen, sagte Spatafora am Dienstagabend in New York. Er appellierte an den Präsidenten der Vollversammlung, Jean Ping, und UN-Generalsekretär Kofi Annan, das «unangemessene und unethische Verhalten» zu untersuchen.

Ein solches Verhalten könne zu einem Skandal führen, der in seinen Folgen «ernster und destabilisierender» wäre, als die Affäre um das Öl-für-Lebensmittel-Programm für den Irak, warnte der italienische Diplomat. Es dürfe nichts unter den Teppich gekehrt werden.

Der deutsche UN-Botschafter Günter Pleuger wies die «Ausfälle» Spataforas zurück. Ein Diplomat der japanischen UN-Vertretung, Kazuo Sunaga, nannte die Ausführungen «völlig unbegründet«. Die japanische Entwicklungshilfe basiere auf den Plänen und der Strategie der Entwicklungsländer, sagte er.

Deutschland bildet mit Japan, Brasilien und Indien die Viergruppe. Die Staaten wollen gemeinsam durchsetzen, dass der Sicherheitsrats um sechs ständige und vier wechselnde Mitglieder erweitert wird. Die Neulinge sollen kein Vetorecht erhalten.

Für ihren Resolutionsentwurf benötigt die Vierergruppe eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Zu den Gegnern des Vorschlags gehören China, Italien und Pakistan. Aus Russland kamen widersprüchliche Äußerungen, die USA haben eine baldige Abstimmung über den Entwurf abgelehnt.

Die Vierergruppe wirbt vor allem um die 53 Stimmen, die die Afrikanische Union in der Vollversammlung stellt. Neben dem Vorschlag der G4 gibt es inzwischen zwei weitere Resolutionsentwürfe. Die Afrikanische Union ist für eine Erweiterung um sechs ständige Mitglieder mit Veto-Recht und fünf nicht-ständige Mitglieder. Insgesamt vier Sitze sollen dabei an afrikanische Staaten gehen.

Eine Elfergruppe mit Argentinien, Italien, Spanien und Pakistan will keine neuen ständigen Sitze zulassen und den Sicherheitsrat lediglich um zehn wechselnde Mitglieder erweitern. Bisher sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien permanent in dem Gremium vertreten. (nz)