02.07.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Gegen jede Kritik immun: George W. Bush
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Auf dem G8-Gipfel in Schottland könnte George W. Bush mal wieder die Rolle des Buhmanns bekommen. Der Vorwurf: Der US-Präsident ignoriere alle Umweltschutz-Warnungen.
Von Laszlo TrankovitsUS-Präsident George W. Bush scheint es meist wenig auszumachen, den Buhmann zu spielen. Beim G8-Gipfel im schottischen Luxushotel Gleneagles könnte dies wieder einmal seine Rolle werden. Zwar will der machtbewusste Texaner - wie die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer auch - Afrika helfen. Aber niemand stellt härtere Bedingungen als der US- Präsident. Auch drängen ihn inzwischen selbst republikanische Parteifreunde und Chefs von US-Konzernen, verstärkt gegen die Erderwärmung vorzugehen. Aber schon im Vorfeld des G8-Gipfels ließ das Weiße Haus die geplante Umweltresolution entschärfen.
Mit dem «historischen Beschluss» (der deutsche Finanzminister Hans Eichel) der G8-Staaten, zunächst einmal den 18 ärmsten Ländern der Welt die Schulden zu erlassen, scheint der Weg zu einem neuen Anlauf für eine bessere Zukunft Afrikas geebnet. Aber in Washington sitzt die Skepsis tief, dass in vielen Staaten ohne radikale demokratische Reformen und ohne Rechtsstaatlichkeit nach wie vor die Armen die Verlierer bleiben. Außerdem sehen die USA noch zahlreiche Hürden vor einer endgültigen Schuldenentlastung aller armen Länder. Zudem weigern sie sich bisher, wie von Gastgeber Tony Blair gewünscht, die Afrika-Hilfe massiv zu erhöhen.
Kyoto kein Thema für BushVor allem beim zentralen Anliegen Blairs hat Bush den schwarzen Peter schon vor Gipfelbeginn in der Hand. Zwar wird das Thema Umwelt - wie von Blair geplant - eine wichtige Rolle spielen. Die vorbereitete Schlusserklärung ist US-Medien zufolge jedoch längst entsprechend US-Sicht entschärft worden, Warnungen vor den ökologischen und ökonomischen Folgen des Klimawandels seien gestrichen worden. Eine klare Aussage über den Zusammenhang zwischen Treibhausgas und Erderwärmung fehle, ebenso ein Hinweis auf drohende Dürren und Überschwemmungen. Das Kyoto-Abkommen ist ohnehin kein Thema mehr für Bush, obwohl kein Staat mehr Kohlendioxyd (CO2) produziert als die USA.
«Die Regierung verfolgt eine gefährliche Vogel-Strauß-Politik», meint der demokratische US-Senator John Kerry. Die «New York Times» berichtete, dass Bush warnende Umweltberichte selbst von US-Regierungsbehörden schlicht ignoriere und abtue. Nun hat sogar der republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, angesichts der Sturheit in Washington Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß in seinem Staat veranlasst.
Freies Spiel für freie MärkteBush wird auch in einer anderen Frage kaum Probleme haben, Verantwortung für das Scheitern europäischer Bemühungen auf sich zu nehmen. Der Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die hoch spekulativen Hedge-Fonds international schärfer zu kontrollieren, wird in Washington abgelehnt. US-Finanzminister John Snow meinte, die Fonds müssten «dem freien Spiel der Märkte» überlassen werden.
Bush wird den Gipfel auch für ihn besonders wichtige Themen nutzen. Zwar glaubt niemand, dass er mehr Hilfe für den Irak bekommen wird. Aber beim Thema Iran - vor allem nach dem aus US-Sicht Besorgnis erregenden Ausgang der Präsidentenwahl - hofft Bush auf mehr Einigkeit im Bestreben, Irans Nuklearambitionen einzuschränken. Dazu soll auch ein bilaterales Treffen am Rande des Gipfels mit Russlands Präsident Wladimir Putin dienen.
US-Position belastet BlairUngewollte Ironie dieses Gipfels aus US-Sicht: Besonders Blair, Verbündeter und Freund von Bush, droht Leidtragender der harten US- Positionen werden. Auch US-Diplomaten wissen, dass dies die Reputation des britischen Premierministers zu Beginn seiner EU- Ratspräsidentschaft nicht gerade fördern würde. Und ausgerechnet China, die von den USA gefürchtete kommende Weltmacht, steht Bush in den umstrittenen Umweltfragen näher als die europäischen Freunde Washingtons.(dpa)