Bundestag verurteilt Regierung in Simbabwe
30.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lage in Simbabwe auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juli zu setzen. In einem von allen Fraktionen am Donnerstag verabschiedeten Antrag heißt es, die Sanktionen gegen das afrikanische Land sollten eventuell ausgeweitet werden.
Die Fraktionen kritisieren die Gewalt, Vertreibungen und Inhaftierungen von politischen Oppositionellen unter dem Regime von Präsident Robert Mugabe. Eine neue Dimension des Terrors stellten die seit Mai anhaltenden Zerstörungen von Armensiedlungen dar. Zudem solle die Bundesregierung die Staaten der Afrikanischen Union auffordern, sich zum Fürsprecher für die unterdrückte Bevölkerung in Simbabwe zu machen.
Ein Thema für den UN-Sicherheitsrat Das menschenverachtende Vorgehen der simbabwischen Regierung solle auch im UN-Sicherheitsrat behandelt werden. Er müsse prüfen, inwieweit die Verantwortlichen durch den Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte im Bundestag: «Die Regierung in Simbabwe und Diktator Mugabe brechen ohne Unterlass die Menschenrechte.« Es sei unerträglich, dass man nun noch den »Ärmsten der Armen im eigenen Land« die Lebensgrundlage raube.
Jedes fünfte Kleinkind stirbtLaut einer UNICEF-Erklärung vom Donnerstag gehört Simbabwe neben Kamerun, Kenia und Südafrika zu den Ländern mit steigender Kindersterblichkeit. Trotz zahlreicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger stirbt dort noch immer jedes fünfte Kleinkind. «Es gibt keine andere Region auf der Welt, in der Kinder unter so harten und zerstörerischen Bedingungen leben müssen wie in Afrika», sagte der UNICEF-Vorsitzende Reinhard Schlagintweit in Berlin.(nz)