27.06.2005
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Tony Blair
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Der britische Premierminister Blair nimmt keine Verantwortung für die Situation Simbabwes auf sich. Die Nachbarstaaten fordert er auf, etwas gegen den Diktator Mugabe zu unternehmen.
Von Rebecca Maskos Der britische Premierminister Tony Blair hat jegliche Mitverantwortung Großbritanniens an der aktuellen Lage ihrer einstigen Kolonie Simbabwe zurückgewiesen. Zugleich forderte er die Nachbarn Simbabwes auf, gegen den Diktator des südafrikanischen Staates Robert Mugabe aktiv zu werden. Blair sagte am Montag in London, «die Lösung des Problems dort kann nur von den Nachbarn Simbabwes und von Simbabwe selbst ausgehen».
Trotz seiner Kritik an Simbabwes Regierung zeigt sich Blair in der Behandlung von Asylbewerbern aus dem afrikanischen Staat weiterhin unnachgiebig. Alle Anträge der derzeit 104 Abschiebehäftlinge in Großbritannien seien geprüft und abschlägig beschieden worden, sagte Blair. Ein Moratorium werde die Regierung gegen die Abschiebung von Flüchtlingen aus Simbabwe nicht verhängen, denn die Zahl der fragwürdigen Asylsuchenden würde sonst wieder drastisch ansteigen. Zwischen 2000 und 2004 waren mehr als 15.000 Menschen aus Simbabwe nach Großbritannien emigriert, aber nur wenige hundert wurden von der Regierung als Flüchtlinge anerkannt.
Hungerstreik gegen AbschiebungNach Darstellung der britischen Regierung protestieren in den Asylzentren derzeit 41 der abgewiesenen Asylbewerber aus Simbabwe mit einem Hungerstreik gegen ihre Abschiebung. Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von 100 Hungerstreikenden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind nach Regierungsangaben 95 Asylsuchende aus Simbabwe abgeschoben worden.
Menschenrechtsgruppen hatten Blair aufgefordert, von Großbritannien abgewiesene Asylsuchende aus Simbabwe nicht mehr in ihr Land zurückzuschicken. Sie beriefen sich dabei auf das brutale Vorgehen Mugabes gegen Oppositionelle. Für die Heimkehrer bestehe die akute Gefahr, gefoltert und ins Gefängnis geworfen zu werden, so die Menschenrechtler.
Land beschlagnahmtSimbabwes umstrittener Präsident Mugabe konnte bei der Parlamentswahl im April die Mehrheit seiner Partei ZANU-PF auf zwei Drittel der Mandate ausbauen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai warf dem Regierungschef jedoch massive Wahlfälschungen vor. Auch der britische Außenminister Jack Straw kritisierte schwere Unregelmäßigkeiten, Wähler seien vor der Wahl unter Druck gesetzt worden.
In den vergangenen Jahren hatte Mugabe das Land von rund 4500 weißen Farmern beschlagnahmen lassen. Statt wie zuvor angekündigt das Land an die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu verteilen, sprach Mugabe im vergangenen Jahr davon, dass die Bauern das Land künftig leasen müssten. Oppositionspolitiker werfen Mugabe vor, durch seine Landumverteilung eine Wirtschaftskrise und Hungersnot ausgelöst zu haben und gezielt gegen die Armen des Landes vorzugehen.
US-Außenministerin Condoleeza Rice bezeichnete Simbabwe im Februar 2005 als einen Vorposten der Tyrannei. Die EU verhängte 2002 ein Einreiseverbot für Präsident Mugabe und Sanktionen gegen Simbabwe. 2003 trat Simbabwe aus dem Commonwealth aus. (nz)