16.06.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Späte Genugtuung: Mütter von Diktatur-Opfern nach der Aufhebung des Amnestie-Gesetzes.
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Sie wurden gefoltert, ermordet, verschwanden: Zehntausende Menschen fielen der Diktatur in Argentinien zum Opfer. Die Täter sollten unbehelligt bleiben, doch nun hat ein Gericht die Amnestie aufgehoben.
Von Jan-Uwe Ronneburger, dpa Noch immer liegen die Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976-1983) wie ein Schatten über Argentinien. Durch ein so genanntes Schlusspunktgesetz sollten die Taten weitgehend ungesühnt bleiben, die Folterknechte davon kommen. Doch dies könnte sich jetzt ändern. 22 Jahre nach dem Ende des Staatsterrors sollen viele der Schuldigen für Mord, Folter und Entführung tausender Opfer doch noch vor Gericht kommen.
Dies ist Folge eines der spektakulärsten Urteile in der Justizgeschichte des südamerikanischen Landes. Das Oberste Gericht hob das «Punto-Final»-Gesetz und das Gesetz über den Befehlsnotstand auf. Sie waren 1986 und 1987 unter dem Druck revoltierender Militäreinheiten erlassen worden. Die Gesetze hätten schon damals gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Die Regierung von Präsident Néstor Kirchner wertete das Urteil als Ausdruck für die inzwischen gefestigte Demokratie. «Der Glaube an die Justiz ist wiederhergestellt worden», sagte Kirchner, der sich seit dem Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren für ein Ende der Straflosigkeit eingesetzt hatte.
Etwa 400 Militärs müssen nun nach Schätzung von Heereskommandeur General Roberto Bendini mit Strafverfahren rechnen. Es sind meist damalige Angehörige mittlerer Dienstränge, die die verbrecherischen Befehle der Junta in den Folterzentren ausführten. Die Opfer waren dem Sadismus der Täter wehrlos ausgesetzt und wurden entsetzlich gequält. Die Zahl der Todesopfer schätzen Menschenrechtsgruppen auf bis zu 30.000, von denen viele bis heute spurlos verschwunden sind.
Anders als in den 80er Jahren löste die Aufhebung der Amnestie jedoch keine Militärrevolten mehr aus. Die meisten der Militärs, gegen die nun wieder ermittelt werden darf, befinden sich inzwischen im Ruhestand. Nur etwa ein Dutzend aktive Militärs müssen mit einer Anklage rechnen. Verteidigungsminister José Pampuro kündigte an, die von den Verfahren betroffenen aktiven Militärangehörigen würden der Justiz überstellt werden.
Das war in den 80er Jahren unter Raul Alfonsin, dem ersten demokratischen Präsidenten nach der Diktatur, ganz anders. Offiziere, die eine Vorladung vor Gericht erhielten, verschanzten sich nicht selten in Militärkasernen und wurden von ihren Kameraden verteidigt. Ganze Regimenter verweigerten den Gehorsam. Nachdem die Mitglieder der Junta bereits Ende 1985 in einem historischen Prozess zu teilweise langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, begann die Justiz gegen die unmittelbaren Täter zu ermitteln.
Alfonsín hatte von Anfang an nur die Aburteilung der Junta-Generäle beabsichtigt. Die strafrechtliche Verfolgung der Masse der kleinen und mittleren Täter berge die Gefahr, dass die Militärs die noch schwache Demokratie gleich wieder beenden würden, warnte er. Auf viele Argentinier wirkten die Amnestiegesetzte und die unter Alfonsíns Nachfolger Carlos Menem ausgesprochene Begnadigung der Junta-Mitglieder jedoch demoralisierend. Eine Justiz, die Ladendiebe für Jahre hinter Gitter schickte, den Folterer einer Schwangeren jedoch unbehelligt ließ, hatte ihre Glaubwürdigkeit weitgehend verloren. Für Kabinettschef Alberto Fernández geht es um die grundlegende Regel, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.
Keine Absolution für Argentiniens Folterknechte