Die USA wollen die Kritik von Amnesty International (AI) an ihrer Menschenrechtspolitik nicht akzeptieren. Die Vorwürfe seien «lächerlich und nicht von den Fakten gestützt», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Er bezog sich auf den am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation. Darin beklagte Amnesty unter anderem, die USA würden Folter und Misshandlungen verharmlosen.

AI-Generalsekretärin Irene Khan kritisierte, dass sich das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zum modernen Gulag entwickelt hätte. Die Organisation forderte Washington auf, das Lager zu schließen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte dagegen, die Inhaftierung «feindlicher Kämpfer» sei kein krimineller Akt, sondern eine Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus. Es werde ständig überprüft, ob Gefangene in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollten. Auch Misshandlungsvorwürfe würden untersucht.

Amnesty kritisierte, statt einen Maßstab für den Schutz von Menschenrechten zu setzen, hätten die USA neue Ausdrücke für Misshandlung und Folter geschaffen. Durch Begriffe wie «Stresspositionen» und «sensorische Manipulation» werde das Folterverbot verwässert. Im Irak hätten sich die US-Streitkräfte «grausamer Menschenrechtsverletzungen» schuldig gemacht, hieß es weiter. Dazu zählten neben Folter ungesetzliche Tötungen und willkürliche Verhaftungen. Zudem seien mehr als tausend irakische Zivilpersonen bei Militäraktionen ums Leben gekommen.

McClellan verwies dagegen auf Erfolge der USA in Afghanistan und im Irak sowie auf US-finanzierte Initiativen im Kampf gegen Aids in Afrika und anderen Regionen der Welt. Auf die Vorwürfe von Misshandlungen in Haftanstalten angesprochen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses: «Wir sind eine Gesellschaft, die auf Gesetzen und Werten basiert. Wir räumen nicht nur den Gesetzen, sondern auch den Werten einen hohen Stellenwert ein.»

Die US-Tageszeitung «The Washington Post» hält den Vergleich mit sowjetischen Straflagern nicht für angemessen: «Guantánamo ist eine kurzfristig entstandene Einrichtung, die dazu dient, in Kriegszeiten gefangen genommene feindliche Kämpfer aufzunehmen.» Misshandlungsvorwürfe seien untersucht und diskutiert worden. «Der sowjetische Gulag war dagegen ein riesiges Arbeitslager, das aus tausenden Konzentrationslagern und hunderten Verbannten-Orten bestand.» Die moderne Form des Gulag sei nicht Guantánamo, sondern die Gefängnisse auf Kuba.

«Der Jahresbericht von Amnesty International (AI) über die Lage der Menschenrechte ist eine verstimmende Lektüre», kommentierte die konservative norwegische Tageszeitung «Aftenposten».

Der Kampf gegen den Terror sei langwierig und im Grunde ein Duell ohne Ende. Aber unter keinen Umständen dürften die Menschenrechte darunter leiden. «Leider hat es hier einen gewissen Verfall vor allem mit Blick auf die von den USA verwandten Methoden bei ihrer berechtigten Abwehr gegen den Terrorismus gegeben», hieß es weiter. Dies sei eine unkluge Politik, denn der fehlender Respekt vor den Menschenrechten trage letztlich zu mehr Terrorismus bei. (nz)