«Guantánamo ist der Gulag unserer Zeit»
25.05.2005
Herausgeber: netzeitung.de
Häftlinge im Lager X-Ray auf dem US-Stützpunkt Guantanamo
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Amnesty international (AI) sieht den weltweiten Konsens zur Achtung der Menschenrechte gefährdet und hat schwere Vorwürfe gegen die USA gerichtet. «Guantánamo ist der Gulag unserer Zeit», sagte AI-Generalsekretärin Irene Khan am Mittwoch in London bei der Vorlage des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation über das US-Gefangenenlager auf Kuba. Das Lager müsse aufgelöst und die Gefangenen frei gelassen werden. Die deutsche ai-Sektion kritisierte, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention noch immer nicht ratifiziert habe.
Khan beklagte, auch vier Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September in New York sei das Versprechen, die Welt sicherer zu machen, leer geblieben. Der Krieg gegen den Terrorismus habe 2004 wenig sichtbare Erfolge gebracht, aber dazu beigetragen, bestehende Menschenrechtsgarantien zu untergraben. In Guantánamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats. Durch ihr schlechtes Vorbild provozierten die USA weltweit schwere Menschenrechtsverletzungen.
Menschenrechtsverstöße in 149 LändernDie Organisation registrierte im vergangenen Jahr in 149 Ländern Menschenrechtsverstöße. In 104 Staaten wurden Menschen Opfer von Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte, Polizisten oder andere Staatsangestellte. Die Zahl der zum Tode verurteilten Menschen stieg 2004 im Vorjahresvergleich um mehr als das Zweieinhalbfache auf 7395. Bei den Hinrichtungen stehe China 2004 mit einer Zahl von 3400 an der Spitze, sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, in Berlin. «Wir wissen, das tatsächliche Ausmaß liegt noch viel höher.»
Kritik auch an DeutschlandFür Deutschland mahnte die Organisation einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in Krisengebiete wie Afghanistan, das Kosovo oder Togo an. «In diesen Ländern sind Menschen nicht sicher vor Gewalt und Verfolgung», warnte Lochbihler. Völlig unverständlich sei es, dass in Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention noch nicht in Kraft treten könne. Das Protokoll ermöglicht unangemeldete Inspektionen etwa in Gefängnissen oder psychiatrischen Anstalten. Einige Bundesländer müssten ihre Blockade aufgeben, damit Regierung und Parlament das Protokoll zügig unterzeichnen und ratifizieren könnten.
Amnesty prangerte auch die Vereinten Nationen an - vor allem, weil sie nicht im Krisengebiet Darfur im Sudan eingegriffen hätten. «In diesem Fall haben sie sich von Chinas Ölinteressen und Russlands Waffenhandel die Hände binden lassen», kritisierte Khan. «Das Ergebnis sind armselig ausgestattete Beobachter der Afrikanischen Union, die hilflos zusehen müssen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.» (nz)