netzeitung.deRücktrittsforderung gegen führenden US-Konservativen

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Republikaner-Fraktionschef Tom DeLay (Foto: majorityleader.gov<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Republikaner-Fraktionschef Tom DeLay
Foto: majorityleader.gov
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Durch die Hände eines rührigen Lobbyisten in Washington sind unter dubiosen Umständen Millionenbeträge geflossen. Einigen Republikanern, darunter der Fraktionschef, bereitet das ernsthafte Probleme.

Jack Abramoff dürfte dieser Tage Probleme haben, seinen Job zu machen. Abramoff ist einer der wichtigsten und bestbezahlten Lobbyisten in Washington, also ein Mann, der im Hintergrund agiert, und ist als solcher auf seine Deckung angewiesen. Die ist nun dahin: Ein Ermittlungsverfahren rankt sich um dubiose Machenschaften des Einflusshändlers, bei der Geldbeschaffung und bei der Finanzierung von Politikerreisen. Unter Korruptionsverdacht stehen prominente konservative Politiker, darunter der republikanische Fraktionschef im Kongress, Tom DeLay.

Ermittelt wird gegen DeLay zwar nicht, aber dank lebhafter Medienreaktionen auf die Ermittlungen in Sachen Abramoff wird - auch aus den Reihen seiner eigenen Partei - sein Rücktritt gefordert. DeLay soll das Parlament an Präsident Bushs Seite halten, er verfolgt dabei auch eigene ehrgeizige Ziele.

Illegale Spenden
Er hatte sich bei dem Ringen um das Sondergesetz zur gerichtlichen Prüfung des weiteren Schicksals der Komapatientin Terri Schiavo als Impresario der «moralischen Mehrheit» gegeben, eine Rolle, die bis dahin der Präsident in der Partei gespielt hatte. Überschattet wurde schon diese Bemühung DeLays von einem Verfahren gegen enge Mitarbeiter seines Büros in Texas wegen Verdachts auf illegale Spenden.

DeLay steht auf Abramoffs Liste von Politikern, denen teure Golf-Reisen nach Schottland finanziert worden waren, an den Ursprungsort dieses Sports, St. Andrews. Sein Fraktionskollege Christopher Shays aus Connecticut erwartet DeLays Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden: «Toms Verhalten schädigt die Republikanische Partei, die republikanische Mehrheit und jeden Republikaner, der seine Wiederwahl anstrebt.» Im kommenden Jahr werden etwa die Hälfte der Sitze im Kongress neu vergeben.

«Engster und liebster» Freund
DeLay beteuert, er habe ausschließlich nach den Regeln gespielt, und er ließ mitteilen, dass er darauf brenne, dem Ethik-Ausschuss des Kongresses Rede und Antwort zu stehen. Lobbyist Abramoff zählt DeLay zu seinen «engsten und liebsten Freunden», und so war er selbst nebst DeLays Ehefrau und einigen Mitarbeitern im Jahr 2000 Teilnehmer einer Reise nach St. Andrews, für die eine konservative Vereinigung, die von Abramoff betreut wird 70.000 Dollar springen ließ.

Dies Geld stammt mit einiger Sicherheit aus dem Vermögen von Indianerstämmen, die von Abramoff, wie laut «New York Times» «ein Berg Indizien belegt», und von dessen Geschäftspartner Michael Scanlon, zu Spenden «gedrängt wurden». Pikant: Scanlon ist ein früherer Sprecher DeLays, und im Zuge der Ermittlungen tauchten weitere Reisen auf, so ein 1997 von Geschäftsleuten finanzierter Trip DeLays nach Moskau - Vermittler war Abramoff.

«Affen», «Dummköpfe» und «Schimpansen»
In internen E-Mails nennen Abramoff und Scanlon ihre indianischen Spender auch mal «Affen», «Dummköpfe» und «Schimpansen». Es gibt keinen Beweis dafür, dass dieser Effekt tatsächlich erzielt wurde, doch stellten sie ihnen, um ihr Geld locker zu machen, nachweislich in Aussicht, dass bestimmte Entscheidungen etwa durch Golfreisen beeinflusst werden können - etwa die über ein Casino im Reservat des Tuguas-Stamnms durch die St.-Andrews-Reise von Bob Ney, dem Hauptausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus. Die Entscheidung im Jahr 2002 fiel tatsächlich im Sinne der Indianer, nachdem, wie die Ermittler herausgefunden haben, Abramoff und Scanlon selbst dafür gesorgt hatten, dass die Schließung des Casinos in Texas auf die politische Agenda gekommen war.

Der Indianerausschuss, der den Fall schon länger untersucht, hat Belege für Zahlungen in Höhe von 66 Millionen Dollar von verschiedenen Stämmen an Abramoff und seinen Partner gefunden. Ein Großteil, heißt es, dürfte - bei Stundensätzen von 750 Dollar und freier Gestaltung übriger Rechnungen - in ihre eigenen Taschen geflossen sein.

Gegen Abramoff, einst selbst republikanischer Kampagnenmanager und B-Film-Produzent, ermitteln mehr als 30 FBI-Agenten. Eine weitere, regierungsinterne Untersuchung wurde angestrengt, um den Verdacht zu klären, ob eine konservative Lobbygruppe nach Zahlungen von Indianerstämmen über Abramoff illegal Einfluss auf das Innenministerium genommen habe: Gründerin der Lobbygruppe war Gale A. Norton, heute selbst Ministerin des Inneren. (nz)