Ein neues Gesetz gibt China die Möglichkeit zu einer Militäraktion gegen Taiwan, sollte sich der Inselstaat offiziell von der Volksrepublik lossagen.

Der britische Außenminister Jack Straw sieht deshalb kaum Möglichkeiten für eine rasche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Es gebe politische Probleme, die einen solchen Schritt in Frage stellten, sagte er am Sonntagabend im britischen Fernsehen. Neben der Menschenrechtslage sprach Straw auch das umstrittene Gesetz an.

Das Waffenembargo wird laut dem Minister nicht auf dem kommenden EU-Gipfel beraten. Wann das Thema auf die Tagesordnung gesetzt werde, sei noch völlig unklar.

Zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice bei einem Besuch in Südkorea die Europäer davor gewarnt, das Lieferverbot aufzuheben. Die USA seien besorgt darüber, dass China seine Militärausgaben erneut erhöht habe.

Vor allem Deutschland und Frankreich wollen hingegen ein Ende des Embargos durchsetzen, um mit der Volksrepublik Geschäfte machen zu können.

Die Sanktionen waren nach der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 in Kraft gesetzt worden. (nz)