Chinas Volkskongress hat am Montag fast einstimmig das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan angenommen. Zwei der 2869 Delegierten enthielten sich der Stimme. Für den Fall, dass sich Taiwan von China abspaltet und eine friedliche Wiedervereinigung nicht möglich sein sollte, legitimiert das Gesetz als letztes Mittel einen Militärschlag.

Die Entscheidung darüber wurde der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen, die dem Volkskongress Bericht erstatten sollen. In dem Gesetz heißt es: «Es gibt nur ein China in der Welt. Sowohl das Festland als auch Taiwan gehören zu einem China. Chinas Souveränität und territoriale Integrität dulden keine Spaltung.» Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes hatte Staatspräsident Hu Jintao die Streitkräfte aufgerufen, sich auf einen Krieg vorzubereiten und die Landesverteidigung über alles zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao betonte, dass das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz gegen die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan vor allem friedliche Absichten verfolge. Es sei ein Gesetz für einen Ausbau der Beziehungen zu Taiwan, für die friedliche Wiedervereinigung und «kein Kriegsgesetz», sagte der Regierungschef auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Tagung des Volkskongresses in Peking. Die Unabhängigkeitskräfte in Schach zu halten, sei im Interesse der Stabilität, sagte Wen Jiabao.

In Japan löste das Gesetz, das international auf Kritik stößt, Besorgnis aus. Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi forderte China und Taiwan am Montag nachdrücklich zu einer friedlichen Lösung ihres Konflikts auf, so dass das neue Gesetz »keine negativen Auswirkungen hat«. Japans Regierungssprecher Hiroyuki Hosoda äußerte die «Sorge» über die Möglichkeit, dass sich das umstrittene Gesetz negativ auf Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße auswirken und die Beziehungen zwischen China und Taiwan beeinträchtigen könnte.

Als »nicht hilfreich« bezeichnete US-Außenministerin Condoleeza Rice das neue Gesetz. »Es verschärft eindeutig die Spannungen«, sagte sie am Sonntag in einem amerikanischen Fernsehinterview. Und weiter: Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verändern. Rice will auf ihrer Asienreise am nächsten Wochenende Peking besuchen.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz. (nz)