Seit Jahren versucht das UN-Kriegsverbrechertribunal, den ehemaligen kroatischen General Ante Gotovina vor Gericht zu stellen. Weil Kroatien in dem Fall bislang nicht mit Chefanklägerin Carla del Ponte zusammenarbeitet, wird die EU nun womöglich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschieben, die eigentlich für den 17. März geplant war.

«Es sieht schlecht aus», sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Der amtierende Ratsvorsitzende und Luxemburger Außenminister Jean Asselborn wollte dagegen nicht ausschließen, dass die Verhandlungen noch fristgerecht beginnen können.

Die EU hatte im vergangenen Jahr die Auslieferung von Gotovina zur Bedingung für die Aufnahme der Gespräche gemacht.

Die kroatische Regierung weiß nach eigenen Angaben aber nicht, wo sich der General aufhält. Del Ponte beharrt jedoch darauf, dass Zagreb Gotovinas Aufenthaltsort kennt. Sie beschuldigt die kroatische Regierung, die Fahndung zu behindern. Del Ponte schrieb deshalb Anfang März an die amtierende Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft, Gotovina befinde sich «in Reichweite der kroatischen Behörden».

Gotovina ist laut Anklage für den Tod von 150 Serben und die Vertreibung weiterer 150.000 Menschen im Jahr 1995 verantwortlich. In Kroatien gilt er als Held, der das Land von der serbischen Herrschaft befreit hat.

Nach einer Umfrage der EU-Kommission führt der Streit auch zu Unzufriedenheit bei den Kroaten selbst. Wegen des Streits sind derzeit nur 30 Prozent der Kroaten für einen EU-Beitritt.

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader bekannte sich unlängst in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zur Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal. Er forderte die EU auf, mit Kroatien eine Sondereinheit zu bilden, «um den Fall Gotovina zu lösen». Zugleich forderte er, die Beitrittsverhandlungen dürften nicht verschoben werden. Er warnte, andernfalls erhielten die anti-europäischen Kräfte in Südosteuropa Auftrieb. (nz)