Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder haben sich beim EU-USA-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, das seit 1989 geltenden EU-Waffenembargos gegen China aufzuheben. Die US-Regierung hatte einen derartigen Schritt stets kritisiert.

«Gegenüber China hat Europa vor, die letzten Hürden in seinen Beziehungen zu diesem wichtigen Land des 21. Jahrhunderts zu entfernen - im Geist der Verantwortlichkeit und der Transparenz mit seinen Verbündeten», sagte Chirac am Dienstag in Brüssel.

Schröder sagte zu einer möglichen Aufhebung des Embargos: «Wir werden dazu kommen, denke ich.» Die Wirtschaftsblockade war nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt. «Um das zu können, wäre es sehr hilfreich, wenn die Chinesen nicht nur Beratungen über den UN-Pakt zu den bürgerlichen Ehrenrechten machten», so Schröder.

Der Bundeskanzler forderte konkrete nächste Schritte in diese Richtung.

US-Präsident George W. Bush warnte die EU-Staaten vor einer übereilten Aufhebung des Embargos. «Wir sind sehr besorgt», sagte er. Waffenexporte bedeuteten auch Export von Hochtechnologie. Es bestehe zudem das Risiko, dass sich durch europäische Waffenlieferungen das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan verschiebe. (nz)