Das spanische Parlament wird voraussichtlich im März über die Gründung eines baskischen «Freistaats» beraten. Einen entsprechenden Plan legte der Präsident des baskischen Regionalparlaments, Juan Maria Atutxa, am Freitag in Madrid vor, berichtet die AP. Dass der Autonomieplan angenommen wird, ist aber unwahrscheinlich. Die regierenden Sozialisten und die oppositionelle Volkspartei sind dagegen.

Der Plan sieht vor, einen Freistaat mit eigener Justiz und diplomatischen Vertretungen in internationalen Organisationen zu gründen. Das baskische Regionalparlament hat sich bereits dafür ausgesprochen.

Keine Unterstützung fand der baskische Regionalpräsident Juan Jose Ibarretxa in dieser Frage beim spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. Nach einem vierstündigen Gespräch am Donnerstagabend kündigte Ibarretxe an, die baskische Bevölkerung über den Autonomieplan abstimmen zu lassen, wenn Madrid weiter formale Verhandlungen über den künftigen Status des Baskenlandes ablehnt.

Spaniens stellvertretende Premierministerin Maria Teresa Fernandez reagierte auf die Ankündigung mit den Worten: Sollte Ibarretxe tatsächlich ein Referendum anberaumen, werde die Regierung rechtliche Schritte gegen ihn einleiten. «So lange Zapatero Regierungschef ist, wird Spanien dem Plan niemals zustimmen.»

Die oppositionellen Konservativen empörten sich darüber, dass sich Zapatero überhaupt mit dem Regionalpräsidenten getroffen hat.

Sozialisten und Volkspartei sehen in dem Plan einen Versuch der Abspaltung des Baskenlandes von Spanien. (nz)