15.12.2004
Herausgeber: netzeitung.de
Der Wahlkampf beginnt in Irak mit der Veröffentlichung der Kandidatenlisten. Überraschend sind laut Medienberichten auch solche Gruppen vertreten, die an der Wahl nicht hatten teilnehmen wollen.
Die Wahlkommission im Irak wird am Mittwochabend die Kandidatenliste für die Parlamentswahl bekannt geben. Erst dann wird das Nominierungsverfahren abgeschlossen.
Laut Angaben der Kommission sind mittlerweile knapp 70 Parteien eintragen. Darunter befinden sich auch Gruppen sunnitischer Muslime, die bisher gedroht hatten, die Wahl zu boykottieren.
Erste freie Wahlen seit 50 JahrenAm 30. Januar sollen die Iraker ein Parlament wählen, das zugleich als verfassungsgebende Versammlung dient. 275 Abgeordnetenmandate sind zu vergeben. Es ist die erste freie Wahl im Irak seit rund 50 Jahren.
Der stellvertretende Außenminister der irakischen Interimsregierung, Hamid al-Bayati, sagte der BBC, in dem Parlament sollte es eine möglichst ausgewogene Mischung aller Volksgruppen gegeben. Weder Sunniten, noch Schiiten oder Kurden dürften das Parlament dominieren. Ein ausgewogenes, demokratisches Parlament zu etablieren, hatte auch der US-amerikanische Präsident, Georg Bush, versprochen, bevor die Amerikaner 2003 in den Irak-Krieg zogen.
Warnung vor shiitisch-kurdisch dominiertem ParlamentDoch vor allem Vertreter der sunnitischen Minderheit haben in den letzten Wochen immer wieder die Befürchtung geäußert, dass es im Parlament eine einseitig schiitisch-kurdische Dominanz geben könnte. Sunnitische Araber warnen außerdem davor, dass ein schiitisch dominiertes Parlament starken Einflüssen aus dem Iran unterliegen könnte.
Der Hauptkandidat der schiitischen-Allianz, Abdul Aziz al-Hakim, unterhält lebhafte Verbindungen in den Iran. Er hatte dort mehr als 20 Jahre im Exil gelebt, der militrärische Flügel seiner Partei, Oberster rat für die islamische Revolution in Irak, hatte an der Seite Irans im Iran-Irak-Krieg gekämpft. Die «New York Times» zitiert amerikanische Geheimdienstler mit dem Veracht, dass al-Hakim Kontakt zum iranischen Geheimdienst hält.
Al-Hakim selbst betont, dass seine Partei unabhängig vom Iran sei. Sie lasse sich nicht von anderen Ländern instrumentalisieren, hatte al-Hakim in einem vor der amerikanischen Invasion geführtem Interview mit dem «New Yorker» gesagt.
Zahl der Anschläge sinktÜbergangsministerpräsident Ijad Allawi versucht vielfache Befürchtungen zu entkräften, dass der Terror die Wahlen verhindern solle. Die Lage im Irak habe sich sechs Wochen vor der Wahl verbessert, sagte Allawi bei einer Anhörung im Übergangsparlament in Bagdad. So sei die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. Derzeit würden Aufständische rund 50 Anschläge pro Tag verüben. Bevor im Irak am 07. November der Ausnahmezustand ausgerufen worden sei, seien es täglich noch über 120 Anschläge gewesen.
Für das Web ediert von Thomas Gith