07. Dez 2004 10:50
Der Kanzler hat sich mit seinen Freundlichkeiten gegenüber China einiger Kritik ausgesetzt. Nun wird er dafür belohnt.
Der chinesische Präsident Hu Jintao hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Unterstützung für die deutschen UN-Ambitionen zugesagt. Hu habe deutlich gemacht, dass er «eine größere Verantwortung, also eine Bewerbung Deutschlands» für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von China begrüßen würde, sagte Schröder am Dienstag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten in Peking. Zuvor hatte Schröder einige Empörung damit ausgelöst, dass er die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China gefordert hatte.
Roth sagte im Bayerischen Rundfunk, eine Aufhebung des EU-Waffenembargos sei nur bei einer verbesserten Menschenrechtslage in China gerechtfertigt. Bedenken wegen der Menschenrechtslage hätten nicht nur die Grünen und große Teile der SPD, sondern auch die skandinavischen Länder und Großbritannien. Aber selbst wenn das EU-Waffenembargo aufgehoben wäre, könnten nach Auffassung Roths aus der Bundesrepublik keine Waffen nach China geliefert werden. Denn bei den Rüstungsexportrichtlinien sei die Menschenrechtslage «ein ganz entscheidender Punkt».
Waffen dürften gegenüber Ländern, die Menschenrechte verletzten, keine normale Handelsware werden, meint FDP-CVhef Guido Westerwelle. «Dem Bundeskanzler fehlt in der Außenpolitik ein Wertekompass», sagte er der «Berliner Zeitung».
Schröder hatte auf seiner China Reise in Peking zur Aufhebung des Embargos gesagt, er hoffe auf «ein wichtiges Signal in diese Richtung» bereits beim EU-China-Gipfel am kommenden Mittwoch. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte nach seinem Treffen mit Schröder, er gehe von einer Entscheidung noch in diesem Jahr aus. In EU-Kreisen wird damit jedoch nicht gerechnet. (nz)
