Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. US-Präsident George W. Bush unterschrieb ein entsprechendes Protokoll. Die Sanktionen werden mit der «Verletzung der Grundsätzen der Demokratie» bei den Wahlen begründet.

Bush sagte, das Dokument zeuge «von der tiefen Besorgtheit gegenüber den weißrussischen Ereignissen.

Zum ersten Mal nannte Bush den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einen «Diktator».

Nach dem Protokoll streichen die USA sämtliche Hilfen für Weißrussland mit Ausnahme der humanitären Hilfe. Außerdem werden die Vertreter der USA aufgefordert, in internationalen Wirtschaftsorganisationen gegen die Unterstützung Weißrusslands zu stimmen.

Die USA fordern die Freilassung aller politischer Häftlinge und Neuwahlen.

Auch die Europäische Union hat drei Tage nach dem Verfassungsreferendum und der Parlamentswahl in Weißrußland «die Mißachtung demokratischer Regeln und den Verlauf des Wahlprozesses» in Minsk verurteilt.

Außenminister Joschka Fischer sagte in Berlin, »sowohl die Vorbereitung als auch die Durchführung der Wahlen selbst haben den Ansprüchen an freie und faire Wahlen, zu denen sich auch Belarus als Mitglied der OSZE bekannt hat, nicht entsprochen. Gleiches gilt für das durchgeführte Referendum«. Die Bundesegierung werde gemeinsam mit den EU-Partnern und der OSZE «über geeignete Maßnahmen diskutieren», die «einen Beitrag zur Stärkung der Zivislgesellschaft sowie zum Respekt von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien leisten können».

Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth hatte zuvor gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen» gesagt, da in Weißrussland nun eine massive Unterdrückung der verbliebenen Opposition drohe, müsse «unser Platz an der Seite dieser unterdrückten Menschen sein».

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nolte sagte, CDU und CSU unterstützten die Gründung eines Auslandssenders, der «frei und neutral über und für Belarus berichten, sowie über die Werte und Funktionen der EU informieren soll», um auf diese Weise das Meinungsmonopol der weißrussischen Medien zu brechen. (nz)