Die Wähler in Weißrussland haben sich nach offiziellen Angaben mit großer Mehrheit für eine Änderung der Verfassung entschieden. 77 Prozent der Wähler stimmten nach offiziellen Angaben dafür.

Mit der Verfassungsänderung wird die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten aufgehoben. Damit kann der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Das unabhängige Gallup-Institut, das selbst versuchte, Wähler zu befragen, teilte mit, nur 48,4 Prozent hätten für die Verfassungsänderung gestimmt - damit wäre das Referendum gescheitert.

Gewählt wurde auch ein neues Parlament.

Um die 110 Sitze im Parlament von Minsk bewarben sich 330 Kandidaten. Die Opposition bekam nach offiziellen Angaben keinen einzigen Sitz im Parlament - Wahlbeobachter hatten auf immerhin drei Parlamentssitze gehofft.

Die staatliche Wahlkommission erklärte am Montagmorgen, 77 Prozent der Wähler hätten sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen, die Wahlbeteiligung habe 90 Prozent betragen.

Westliche Wahlbeobachter berichteten, sie seien bei ihrer Arbeit behindert worden. Die Leiterin der OSZE-Gruppe für Weißrussland, Uta Zapf, sagte der «Financial Times Deutschland», sie und ihre Mitarbeiter seien aus einem Wahllokal «herausgeschmissen» worden. In einem anderen Fall hätten die Vertreter der Wahlkommission jegliche Antworten verweigert.

Die EU und die USA hatten eine faire Wahl von vornherein angezweifelt. Der niederländische Abgeordnete Jan Marinus Wiersma warnte, sollte die Wahl abermals nicht fair und frei sein, werde dies die Beziehungen Weißrusslands zur Europäischen Union belasten. Lukaschenko wies am Sonntag die Anschuldigungen zurück: «Kümmert euch um eure eigenen Probleme und löst diese», sagte er bei der Stimmabgabe. (nz)