Im Streit mit den jüdischen Organisationen hat sich die Europäische Kommission ihrem Präsidenten Romano Prodi zur Seite gestellt. Bei der Kollegiumssitzung am Mittwoch hätten Kommissionsmitglieder Entsetzen über die Vorwürfe geäußert, die Spitzenvertreter des Jüdischen Weltkongresses und des Europäischen Jüdischen Kongresses erhoben hatten, sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen in Brüssel. Die Entscheidung Prodis, die Vorbereitung der für Februar geplanten gemeinsamen Konferenz mit jüdischen Organisationen über Antisemitismus in Europa zu stoppen, habe Unterstützung gefunden, zitiert ihn die Nachrichtenagentur epd.

«Der Ball liegt im Feld der anderen», sagte Kemppinen. Damit es wieder zu Gesprächen kommen könne, müssten diejenigen ihre Einstellung ändern, die der Kommission Antisemitismus vorgeworfen hätten. «Wir wollen die Sache nicht weiter eskalieren lassen, wir sind gesprächsbereit gegenüber den jüdischen Organisationen.»

Prodi hat laut Kemppinen Sympathiebekundungen von mehreren jüdischen Organisationen erhalten, darunter von der Konferenz europäischer Rabbiner. Diese hätten ihm für seine Initiative für die gemeinsame Konferenz über Antisemitismus gedankt.

Die Kommission sehe ihre Aufgabe darin, den religiösen Dialog zu fördern, sowie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, versicherte der Kommissionssprecher weiter. Dem EU-Ministerrat liege ein Vorschlag für eine Rahmenentscheidung vor, mit dem rassistische und antisemitische Taten in den EU-Staaten unter Strafe gestellt werden sollen. Man hoffe auf eine baldige Verabschiedung der Rahmenentscheidung durch die EU-Staaten.

Kritik an der europäischen Haltung zum israelischen Vorgehen im Nahost-Konflikt wies Kemppinnen zurück. Dies müsse von der Debatte über Antisemitismus getrennt werden.

Hintergrund des Streits ist ein Beitrag der Präsidenten der jüdischen Dachverbände Edgar Bronfman und Jacob Benatoff in der «Financial Times». Darin warfen sie der Brüsseler Behörde vor, durch Untätigkeit den Antisemitismus in Europa gefördert zu haben. Dabei bezogen sie sich auf eine EU-Umfrage, bei der 59 Prozent der befragten Europäer Israel als größte Gefahr für den Weltfrieden eingestuft hatten. Zudem rügten sie den Umgang mit der umstrittenen EU-Studie zum Antisemitismus, laut derer besonders muslimische Einwanderer für den Anstieg des Antisemitismus in Europa verantwortlich sind. Die zustänmdige Behörde hatte zunächst entschieden, die Studie nicht zu veröffentlichen. (nz)