netzeitung.deBerlusconi will Verhältnis zu den USA verbessern

02.07.2003

 Herausgeber: netzeitung.de

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi hat zum Auftakt seiner EU-Ratspräsidentschaft die Mitgliedstaaten zur Einigkeit aufgerufen. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und den Dialog mit Washington wiederherstellen.

Die Europäische Union hat einen neuen Ratspräsidenten. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi übernimmt das Amt für die kommenden sechs Monate. In seiner ersten Rede als EU-Ratspräsident vor dem Parlament in Straßburg unterstrich er die Wichtigkeit des Verhältnisses Europas zu den USA.

Die Beziehungen hätten zwar aufgrund unterschiedlicher Ansichten zum Irak-Krieg gelitten, doch müsse es jetzt darum gehen, ein besseres Verhältnis zu erreichen. Ziel müsse es sein, einen «soliden und ausgewogenen» Dialog mit Washington herzustellen, sagte Berlusconi. Dies sei nicht nur im europäischen, sondern im weltweiten Interesse.

Freiheit der Völker gewährleisten
In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsse. Es sei daher dringend notwendig das Amt eines europäischen Außenministers zu schaffen. Die EU müsse lernen, ihre diplomatischen Instrumente so einzusetzen, dass die Freiheit der Völker gewährleistet bleibe und sich das Verhältnis zu Europa nicht verschlechtere.
EU-Verfassung verabschieden
Gleichzeitig müsse Europa näher zusammenrücken – sowohl in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Es gehe darum, die Institutionen der EU effektiver zu gestalten. Bis zur geplanten EU-Osterweiterung im Mai 2004 müssten demnach die Reformen entsprechend der EU-Verfassung realisiert sein, sagte Berlusconi. Dies sei ein «historisches Werk».

So sei einer der Schwerpunkte der italienischen Präsidentschaft die fristgerechte Verabschiedung der EU-Verfassung bis Ende Dezember, sagte Berlusconi. Außerdem wolle sich Italien um eine Ankurbelung der Wirtschaft durch private und öffentliche Investitionen bemühen, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. (nz)